Die EU in der Identitätskrise

Die EU befindet sich spätestens seit dem Brexit-Votum in einer existentiellen Krise. Die nach einem UK-Austritt in etwa zwei Jahren verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten ringen um eine einheitliche Linie, wie die EU in Zukunft gestaltet werden solle. Allerdings gehen die Ansichten, welche Änderungen notwendig seien und wie diese ausgestaltet werden sollen, weit auseinander.

Gestritten wird vor allem darüber, ob die Konvergenzkriterien in Zukunft gelockert werden sollen. Frankreich und Italien bilden die Speerspitze der Staaten, die sich eine staatlich unterstützte Konjunkturpolitik wünschen. Die deutsche Bundesregierung nimmt hier eine gegensätzliche Position ein. Unterschiede bestehen auch in der Frage, ob es eine größere EU-Integration geben solle. Während die Einzelstaaten überwiegend darauf setzen, dass Brüssel Kompetenzen wieder abgeben solle, setzt die EU-Kommission auf mehr Integration.

Ein wesentliches institutionelles Problem der EU besteht darin, dass der direkte Einfluss der Bürger auf die Zusammensetzung des Europäischen Rats als wichtigstem Entscheidungsgremium der EU sehr begrenzt ist. Die Staats- und Regierungschefs als Angehörige des Gremiums fühlen sich überdies vor allem ihren Wählern und damit nationalen Interessen verpflichtet, was die Entscheidungsfindung nicht selten erschwert.

Der Austritt Großbritanniens droht nicht nur der EU konjunkturell einen Dämpfer zu versetzen, auch die politischen Gewichte innerhalb der Gemeinschaft verlagern sich. Da das Vereinigte Königreich, ähnlich wie Deutschland, eher eine wirtschaftsliberale und fiskalisch restriktive Haltung vertritt, verschieben sich nun die Gewichte zugunsten der Befürworter einer lockereren Auslegung der Konvergenzkriterien.

Reduzieren die Staaten ihre Sparanstrengungen, ist es allerdings von Bedeutung, wie die finanziellen Ressourcen anstatt dessen verwendet werden. Erhöht der Staat die Investitionen, ist es entscheidend, ob die daraus resultierenden Erträge höher oder niedriger sind als die Kosten der Investition. Problematisch ist es allerdings zu beurteilen, wenn der Staat aus politischen Gründen seine Sparanstrengungen zugunsten eines höheren öffentlichen oder staatlichen finanzierten Konsums reduziert, wie man in einigen EWU-Staaten, darunter Portugal, bereits feststellen kann. Eine einseitige Erhöhung des Konsums zulasten der Investitionen mag die Wähler kurzfristig zufriedenstellen, geht aber nicht selten mit schwächeren Wachstumschancen einher.

Die unterschiedlichen politischen Interessen und das steigende Risiko, dass bestehende Regeln angesichts der Krise noch öfters als bislang missachtet werden, stellt eines der Hauptrisiken für die Zukunft der EU dar. Es könnte der Beginn eines für die Gemeinschaft gefährlichen Wettrennens sein, in welchem jedes Mitgliedsland partikulare Vorteile zulasten der Gemeinschaft anstrebt, um sich innenpolitische Vorteile zu verschaffen und so antieuropäische Kräfte auf Abstand zu halten.

Um den Fortbestand der EU zu sichern, ist es daher essentiell, dass sich alle Mitgliedsstaaten im Rahmen einer Reform auf eine gemeinsame institutionelle Basis einigen, deren Regeln streng befolgt werden. Hier stellen die Konvergenzkriterien ein negatives Beispiel dar. Nachdem Deutschland und Frankreich Anfang der 2000er-Jahre die Regeln brachen und dies nicht sanktioniert wurde, beriefen sich alle weiteren Defizitsünder auf diesen Präzedenzfall.

In der gegenwärtigen Krise liegt daher auch eine Chance. Alle Staaten sind sich einig, dass ein Festhalten am Status Quo keine sinnvolle Option ist, wenngleich die Reformideen bislang noch in unterschiedliche Richtungen weisen. Gelingt dennoch die Einigung auf eine neue Regelbasis, besteht mit neuer politischer Legitimation und ohne negativen Präzedenzfall die Chance, dass mit höherer Akzeptanz die Regeln auch eingehalten werden. Unter Umständen kann es aus wirtschaftspolitischer Sicht sogar sinnvoll sein, sich auf weniger strenge Regeln als bisher zu einigen, wenn diese konsequenter als bislang eingehalten oder die Missachtung stärker geahndet wird.

Bei einer etwaigen Novelle der Konvergenzkriterien oder Anforderungen für Strukturreformen sollte allerdings nicht außer Acht gelassen werden, dass die expansive Geldpolitik der EZB, die auch den Krisenstaaten helfen soll, nur dann eine große Wirkung entfalten kann, wenn sie durch die Wirtschafts- und Fiskalpolitik sinnvoll ergänzt wird.

 

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