Krise am italienischen Bankenmarkt und die Folgen für Europa

Seit dem Brexit-Entscheid steht der italienische Bankensektor wieder massiv unter Druck. Insbesondere die Aktienkurse der heimischen Banken haben merklich an Wert verloren, doch auch bei den Risikoprämien von Bankanleihen kam es zu Ausweitungen. Zahlreiche Meldungen, denen zufolge sich die italienische Regierung massiv um den Einsatz von Staatshilfen für den heimischen Bankensektor bemüht, führten allerdings dazu, dass sich die Spreads zum Teil auch schon wieder etwas einengten.

Eine erste Anfrage der italienischen Regierung nach Kapitalhilfen ohne eine parallele Verlustbeteiligung von Anleihegläubigern („Bail-in“) wurde allerdings von der EU-Kommission mit dem zu erwartenden Verweis auf unerlaubte Staatshilfen abgelehnt. Dass man auch ohne Genehmigung der EU-Kommission die kriselnden Banken mit staatlichen Mitteln stützen würde, wurde von der italienischen Regierung schnell dementiert. Andere Gerüchte und Nachrichten hinsichtlich einer staatlichen oder privat finanzierten Intervention am Bankenmarkt haben sich bislang nicht konkretisiert oder gar bestätigt. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte aber, dass die Gespräche mit Italien über den Einsatz öffentlicher Mittel andauern würden. Es gebe mehrere Lösungsmöglichkeiten, die den EU-Regeln entsprechen würden.

Dass die EU-Kommission einer staatlichen Unterstützung in einem konkreten Einzelfall schließlich doch zustimmt, ist nicht unwahrscheinlich. Sollte es hier also zu einer Kapitalerhöhung mit staatlicher Hilfe kommen, scheint die Wahrscheinlichkeit, dass dies zumindest unter einer Verlustbeteiligung von Nachranggläubigern geschehen wird, sehr hoch. Ob Retail-Gläubiger, wie in manchen Meldungen gemutmaßt, verschont bleiben könnten, bleibt abzuwarten.

Der Fall Italien zeigt, dass die Regierungen die Regeln der Bankenunion und die damit verbundene Beteiligung der Gläubiger und Investoren an Verlusten von Banken eigentlich nicht anwenden wollen. Zu groß scheint das Risiko, dass nach einem möglichen bail in, der Bankensektor unter noch größeren Druck kommt. Anstatt die Bereinigung voranzutreiben, will die italienische Regierung den Status quo fortschreiben und mit staatlichen Hilfen den Banken beistehen. Die Folgen einer solchen Politik sind hinlänglich bekannt und der Bankensektor in Italien bleibt ein großes Risiko für Italien und dem gesamten Euroraum. Diese Entwicklung ist umso bedenklicher, da mit dem geforderten europäischen Einlagenschutz, die Risiken auf alle Länder verteilt werden würden. Dies käme einer Fiskalunion bereits sehr nahe. Die demokratische Legitimation dieses Prozesses wäre aber nicht gegeben, was der Glaubwürdigkeit der EU wiederum schaden würde.

 

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