Defizitverfahren und Bankenkrise – die Themen für den EcoFin-Rat

Die Gruppe Europäischer Wirtschafts- und Finanzminister (EcoFin-Rat) kommt heute in Brüssel zusammen. Als ob der Brexit nicht schon genug Gesprächsstoff böte, müssen sich die Minister mit zwei noch akuteren Themen auseinandersetzen: die Defizitverfahren gegen Portugal und Spanien sowie die Auseinandersetzung mit dem Risiko einer in Italien heraufziehenden Bankenkrise.

In Sachen Defizitverfahren hat die EU-Kommission bereits empfohlen, Sanktionen gegen die beiden iberischen Länder zu beschließen – ein Vorschlag, den die Eurogruppe in ihrer gestrigen Sitzung angenommen hat. Folgt der EcoFin-Rat der Empfehlung der Kommission, muss diese wiederum innerhalb von 20 Tagen einen Strafvorschlag ausarbeiten. Weisen die EU-Staaten den Vorschlag nicht mit qualifizierter Mehrheit zurück, gilt er als angenommen. Ob Spanien und Portugal in der Praxis tatsächlich bestraft werden und wie hart die Strafe ausfiele, ist beides ungewiss. Nicht nur die Staaten selbst haben ein Interesse daran, Strafzahlungen zu verhindern. Auch andere EWU-Staaten wie Frankreich und Italien haben mit der Einhaltung der Sparziele zu kämpfen und wünschen sich aus politischen Gründen überdies auch eine Lockerung der Konvergenzkriterien.

Wird tatsächlich eine Strafe gegen Spanien und Portugal verhängt, ist eher damit zu rechnen, dass diese von symbolischer Bedeutung sein wird. Dass eine Strafzahlung von bis zu 0,2% des BIP fällig wird, ist unwahrscheinlich. Die Frage ist aber, ob eine solche symbolische Strafe abschreckenden Charakter hätte. Dass die betreffenden Staaten angesichts des innenpolitischen Drucks eine erneute fiskalische Wende vollziehen, nachdem sie gerade begonnen haben, den Sparkurs zu lockern, darf bezweifelt werden.

Während die Konvergenzkriterien schon im Vorfeld der heutigen Entscheidung nicht selten wachsweich ausgelegt wurden, muss die seit diesem Jahr bestehende Bail-in-Regelung im Zuge der Bankenunion einen ersten Härtetest bestehen. Italien wehrt sich gegen die hohen Hürden für den Staat, den in Not geratenen Banken des Landes finanziell unter die Arme zu greifen. Premier Renzi fürchtet die Rache des Wählers, wenn Retailkunden ebenfalls zur Sanierung der Banken herangezogen würden. Verfehlt Premier Renzi beim Referendum zur Senatsreform im Herbst die Mehrheit, könnte sich das politische Blatt auch gegen ihn persönlich wenden. Sowohl eine Schwächung seiner Position innerhalb der PD und der Regierung als auch der Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten wären denkbar. Umso entschlossener kämpft Renzi dafür, dass die Bail-in-Regelung nicht angewendet wird.

Kann sich Renzi durchsetzen und werden die Gläubiger weitestgehend verschont, sich an der Sanierung der Banken in Italien zu beteiligen, dürfte dies die Glaubwürdigkeit der EU ein weiteres Mal erschüttern. Die Erfahrung mit den Konvergenzkriterien zeigt, dass eine Regel, die einmal außer Kraft gesetzt wurde, kaum noch Zukunftschancen hat. Welches Land würde sich auf die Anwendung eines Bail-ins einlassen, wenn es Italien zuvor gelungen war, einen Präzedenzfall zu schaffen? Die EU könnte dies Jahre zurückwerfen, nachdem man während der Finanz- und Staatsschuldenkrise übereingekommen war, dass die Gläubiger die Risiken ihrer Anlagen tragen müssten, um Moral-Hazard vorzubeugen und die finanziellen Lasten für die öffentlichen Finanzen zu begrenzen.

Artikel bewerten


Vielen Dank für Ihre Wertung. Ihre Wertung:
Aktuell ist noch keine Bewertung vorhanden. Seien Sie der Erste! Aktuelle durchschnittliche Bewertung des Artikels: 3.60

Hinterlasse eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *