Jetzt wird die Zukunft des Euro diskutiert

Spätestens seit dem Votum der britischen Bürger für den Brexit muss man sich kritisch und grundsätzlich mit der Frage nach der zukünftigen Ausgestaltung der Europäischen Union und der Europäischen Währungsunion auseinandersetzen. Die Diskussion darüber hat in Europa nun Fahrt aufgenommen. Jetzt hat sich auch der Internationale Währungsfonds zu dieser Frage geäußert und klare Position bezogen: Die Währungsunion kann dauerhaft nur durch eine stärkere wirtschaftliche Integration bestehen. Dabei muss das Vertrauen wieder hergestellt werden. Solange die vorhandenen Probleme nicht gemeinschaftlich angegangen und gelöst werden, bleibt die Währungsunion für wirtschaftliche Krisen anfällig und die Instabilität bleibt bestehen. Einer der möglichen Lösungswege ist nicht neu und sieht auf dem Papier gut aus: Die Fiskalunion mit einem europäischen Finanzminister. Damit verbunden wären tiefe Einschnitte in die Wirtschaftspolitik auf allen Ebenen.

Der Währungsfonds schlägt sich damit auf die Seite der EZB und der EU-Kommission, die schon seit langem eine stärkere wirtschaftliche Integration fordern. Doch die weitere Integration würde zwangsläufig eine Übertragung bislang nationaler Hoheitsrechte auf die Europäische Ebene verlangen. Und hier liegt das Problem. In der jetzigen Verfassung der Euro-Länder ist eine tiefere Integration und die damit verbundene Vergemeinschaftung von Risiken nicht ratsam. Bevor man diesen Schritt geht, sollten sich die wirtschaftlichen, sozialen und die Wettbewerbsstrukturen der Länder angleichen – dabei sollte man sich an den relativ besseren Strukturen orientieren. Ansonsten macht man wieder den gleichen Fehler wie bei der Einführung des Euro. Die Versäumnisse bei der Euro-Einführung und die damit einhergehenden falschen Anreizstrukturen innerhalb des Euroraumes haben schließlich zu Schulden und Eurokrise geführt. Eine vorschnelle vertiefte Integration könnte daher leicht in die nächste Krise führen. An deren Ende könnte aber das Ende des Euro und vereinten Europas stehen.

Bis eine Angleichung der Wirtschaftsstrukturen erreicht ist, muss die Währungsunion aber zu einem funktionierenden Regelsystem zurückkehren. Die Regeln und ihre Anwendung müssen möglichst einfach und nachvollziehbar sein, sie müssen für alle gleichermaßen gelten und im Falle der Nichtbeachtung müssen Sanktionen automatisch erfolgen. Nur so könnte verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden.

Neben den strukturellen Herausforderungen müssen aber auch die Bürger überzeugt werden. Damit dies gelingt, braucht es aus meiner Sicht klar erkennbare Leitlinien der Politik. Diese sollten die politischen Entscheidungen nachvollziehbar machen und Transparenz über die Entscheidungsprozesse schaffen. Die Menschen in Europa müssen Europa verstehen und von der Idee überzeugt sein, dann gelingt auch eine weitere Integration.

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Ein Kommentar

Die Idee eines europäischen,demokratischen Finanzsystems besteht seit langem.
Die Kompetenz einer solchen Behörde wurde von den nationalen Regierungen weder definiert noch andeutungsweise angesprochen.
Das beste Beispiel für Nationalismus ist Ceta und TTip.

Heinz Boyne

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