Italien: Das drohende Ende der politischen Stabilität

Die Phase der relativ großen politischen Stabilität in Italien droht sich dem Ende zuzuneigen. Ausgerechnet das Referendum über die Senatsreform, welches für Ministerpräsident Renzi zu einem großen politischen Triumph werden sollte, könnte sich nun als Bumerang erweisen.

Zunächst lagen die Zustimmungswerte für die voraussichtlich im Oktober zur Abstimmung stehende Senatsreform bei weit über 50%, in der Spitze sogar bei fast 70%. Inzwischen droht die Stimmung aber immer mehr zu kippen. In fünf von sechs landesweiten Meinungsumfragen, die seit Anfang Juli erhoben wurden, liegen die Reform-Gegner vorne. Stimmung gegen die Senatsreform machen vor allem die großen Oppositionsparteien, darunter die Fünf-Sterne-Bewegung, die in den Wahlumfragen mit der PD gleichgezogen hat und bei der jüngsten Kommunalwahl mehrere Prestigeerfolge erzielen konnte.

Die Gründe für die Unzufriedenheit der Bürger liegen in der mäßigen wirtschaftlichen Lage, der hohen Arbeitslosigkeit sowie in der sich verschärfenden Bankenkrise des Landes.

Je länger sich eine Lösung der Krise hinzieht, desto mehr könnte dies den Ausgang des Referendums beeinflussen. Scheitert die Reform, drohen Italien politisch unruhige Zeiten. Fraglich wäre vor allem, ob sich Renzi im Amt halten könnte. Nicht nur die Opposition dürfte seinen Rücktritt fordern, auch innerhalb der PD könnte der Widerstand zunehmen. Vor allem der linke Flügel der PD hadert mit Renzis marktfreundlichen Reformen.

Gelänge es der PD, einen Nachfolger für Renzi zu bestimmen, der die Regierung bis zu den kommenden regulären Wahlen im Jahr 2018 führte, dürfte sich dieser aber vor allem um die Einheit der PD bemühen und hätte wahrscheinlich nicht den Rückhalt, weitreichende Reformen durchzusetzen. Misslingt der Versuch, einen Nachfolger zu installieren, könnten hingegen Neuwahlen angesetzt werden. Legt man den aktuellen Trend zugunsten der Fünf-Sterne-Bewegung zugrunde, ist es durchaus möglich, dass nach Griechenland Italien das zweite EWU-Land wird, das von einer linkspopulistischen Regierung geführt wird. Seit der Reform des Wahlrechts erhält die stimmenstärkste Partei einen Bonus bei der Vergabe der Parlamentssitze, was der Fünf-Sterne-Bewegung zugutekommen könnte.

Aus gesamteuropäischer Sicht könnte ein Regierungswechsel in Italien ebenfalls von Bedeutung sein. In dem Fall dürfte Italien die Renationalisierung der Wirtschaftspolitik noch stärker als bislang vorantreiben und sowohl Stellung gegen die EU-Kommission als auch gegen das austeritätsfokussierte Lager innerhalb der EU beziehen. Zwar haben die dezidiert europakritischen Stimmen innerhalb der Fünf Sterne Bewegung, die sogar einen EU-Austritt befürworten, abgenommen, Zweifel bestehen aber, ob Italien in Zukunft noch ein verlässlicher Partner auf EU-Ebene wäre. Es stünde zu befürchten, dass sich eine neue populistische Regierung zunächst auf europäischer Ebene profilieren wolle, indem man in zentralen Fragen dezidiert eine Oppositionsrolle einnehmen würde. Insbesondere in den mit Großbritannien anstehenden Gesprächen über den EU-Austritt als auch in Fragen einer eventuellen EU-Reform könnte dies dann von Bedeutung sein und die Problemlage um eine zusätzliche Dimension erweitern.

 

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