Auswirkungsstudie zur europäischen Einlagensicherung: Die entscheidenden Fragen

Wie jetzt bekannt wurde, will die EU-Kommission nun doch eine Auswirkungsstudie zur geplanten europäischen Einlagensicherung (European Deposit Insurance System, EDIS) erstellen lassen. Entsprechende Forderungen kamen immer wieder aus dem EU-Parlament, dem Rat und von Bankenverbänden – vor allem aus Deutschland. Dabei geht es um die Frage, welche Konsequenzen von einer europäischen Zentralisierung der bisher unabhängigen nationalen Sicherungssysteme zu erwarten wären.

Bisher hielt die Kommission eine Auswirkungsstudie zu EDIS für nicht notwendig, weil es bereits 2010 eine Folgenabschätzung zur Idee einer europäischen Sicherungseinrichtung gab. Allerdings hat sich die Welt seit dem stark gewandelt: So liegt mit EDIS jetzt ein konkreter Vorschlag für eine stufenweise Zentralisierung ab 2017 vor. Vor allem aber werfen aktuelle Probleme, wie der angeschlagene italienische Bankensektor oder hartnäckig niedrige bzw. negative Zinsen, neue Fragen auf. Eine Auswirkungsstudie zu EDIS ist daher dringend geboten. Wie groß der Nutzen der Studie tatsächlich ist, hängt jedoch davon ab, ob die entscheidenden Fragen gestellt werden.

Zu den Knackpunkten einer zentralen europäischen Einrichtung gehört eine risikogerechte Beitragsgestaltung. Eine unerwünschte Umverteilung kann nur vermieden werden, wenn die zu entrichtenden Beiträge die tatsächlichen Risiken widerspiegeln. Das gilt für einzelne Banken, aber auch für Risikounterschiede zwischen den nationalen Bankensystemen. Sorgen bereitet in diesem Zusammenhang die Krise des italienischen Bankensektors. Diese wird zum Beispiel im sehr hohen Anteil „fauler“ Kredite sichtbar, ohne dass Italien hier Spitzenreiter wäre. Aber was bedeutet die Tatsache, dass die Bad-Loans-Quoten für Griechenland, Zypern und Italien teils das Zigfache der Quoten für Finnland, Deutschland oder die Niederlande erreichen? Wie stark müsste die Beitragsspreizung ausfallen, um die Gefahr einer Transferunion zu vermeiden? Ließe sich der notwendige Beitragsspread politisch überhaupt durchsetzen?

Der EDIS-Vorschlag sieht den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Sicherungsreserve vor. Dabei ist das von den Banken aufzubringende Beitragsvolumen so zu gestalten, dass der Sicherungsfonds bis 2024 eine Zielausstattung von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen der Banken erreicht. Für die Abschätzung der notwendigen Beitragshöhe muss man sich zum Beispiel mit der Wirkung negativer Zinsen für den Fondsaufbau auseinandersetzen: Wie hoch müssen die Beiträge der Banken ausfallen, um einem Abschmelzen des Fondsvermögens durch Negativzinsen für institutionelle Anleger entgegenzuwirken? Oder wie stark wird der Aufbau der Sicherungsreserve bei größeren Schadensfällen in einem Mitgliedsstaat zurückgeworfen?

Neben quantitativen gilt es auch qualitative Aspekte zu erörtern. Hierzu gehört der Wert institutssichernder Systeme für die Finanzmarktstabilität. Gerade in der zurückliegenden Krise hat sich die Institutssicherung der Genossenschaftsbanken in Deutschland als Stabilitätsanker im Markt und als Garant für die Kreditversorgung der Wirtschaft erwiesen. EDIS schließt die Verwendung von Sicherungsfondsmitteln für die Sanierung angeschlagener Banken jedoch aus. Die Zwangsmitgliedschaft aller Banken bei EDIS bedeutet einen massiven Eingriff in das erfolgreiche Geschäftsmodell dezentraler subsidiärer Bankenverbünde. Eine EDIS-Auswirkungsstudie muss sich daher auch damit beschäftigen, was das für den Wettbewerb, die Vielfalt der Geschäftsmodelle und nicht zuletzt für die Stabilität der Finanzmärkte bedeutet.

Die Bereitschaft der EU-Kommission, eine Auswirkungsstudie in Auftrag zu geben, ist sehr zu begrüßen. Wie ernst die Kommission das Thema nimmt, wird sich daran zeigen, welche Fragen aufgeworfen werden und wie die Antworten ausfallen.

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