Indien: Wichtige Konsumsteuerreform auf dem Weg

Indiens Oberhaus hat nun endlich den Verfassungszusatz gebilligt, der dem Reformentwurf von Premier Modi zur Einführung einer landesweit einheitlichen Konsumsteuer den Weg ebnet. Die einheitliche Güter- und Dienstleistungssteuer stand ganz oben auf seiner Agenda und soll das unübersichtliche Nebeneinander von Konsumsteuern der Zentralregierung, regionalen Steuern und Abgaben mit teilweise sehr unterschiedlichen Steuersätzen für einzelne Güter und Dienste beenden und durch ein einheitliches Mehrwertsteuersystem ersetzen. Dazu gehören auch landesweite Regeln für den Vorsteuerabzug. Bislang darf jeder der 29 Bundesstaaten eigene Konsumsteuern und Abgaben erheben und dabei unterschiedliche Gütergruppen ganz verschieden belasten. Dies hat Indiens Binnenhandel stark behindert – durch Kontrollen, zusätzliche Kosten und Bürokratie.

Das Gesetz und der entsprechende Verfassungszusatz waren letztes Jahr im Unterhaus beschlossen worden. Es benötigte aber auch die Zustimmung des Oberhauses, in dem die 29 Bundesstaaten vertreten sind und wo Modis BJP-Partei keine Mehrheit besitzt. Erst durch Zugeständnisse Modis konnte der Widerstand gegen das neue Steuerkonzept ausgeräumt werden. Immerhin verlieren die Einzelstaaten ja einen wichtigen Teil ihrer eigenen Steuerhoheit. Sie und die Zentralregierung müssen nun gemeinsam über die konkrete Höhe der neuen Einheitssteuer befinden. Hier gibt es noch einiges zu klären, da einzelne Bundesstaaten doch recht hohe Steuersätze fordern. Im Gespräch ist ein Satz irgendwo zwischen 17 und 27 Prozent. Ein Satz von 27 Prozent läge international an der Spitze, einer von 17 Prozent entspräche dem Chinas. Auch die Verteilung des Aufkommens, das ja bisherige regionale Einkünfte ersetzen soll, ist noch nicht endgültig geregelt. Modi möchte die neue Konsumsteuer zu Beginn des neuen Fiskaljahres (April 2017) in Kraft treten lassen. Zuvor muss sie noch von mindestens der Hälfte der Bundesstaaten ratifiziert werden.

Als der erste Entwurf der einheitlichen Konsumsteuer im Dezember 2014 in das Unterhaus eingebracht wurde, sprach Finanzminister Jaitley von der „größten Steuerreform in Indien seit der Unabhängigkeit 1947“. Damit hat er durchaus Recht, vor allem, wenn man die möglichen Auswirkungen dieser Steuerreform in Betracht zieht. Die neue Steuer dürfte für den Subkontinent von ähnlicher Bedeutung sein, wie es für die EU seinerzeit die Schaffung des Regelwerkes für den Einheitlichen Binnenmarkt war. Eine landesweite steuerliche Gleichbehandlung der produzierten Konsumgüter wirkt wie eine „Öffnung“ der Märkte, von der Produktivitäts- und Wachstumsimpulse durch eine bessere Arbeitsteilung ausgehen.

Positive Effekte für Indiens Wirtschaft werden über mehrere „Kanäle“ erzeugt. Die neue landesweite Konsumsteuer ermöglicht Bürokratieabbau, sie schafft mehr Transparenz und Rechtssicherheit und spart Kosten bei der Steuererhebung und Steuereintreibung. Der Wegfall von umfangreichen Kontrollen über Bundesstaatsgrenzen hinweg verbilligt und stimuliert den Handel auf dem gesamten Subkontinent. Zugleich erhöht sich die Vielfalt des lokal verfügbaren Warenangebots. Auch eine effizientere Produktionsstruktur wird möglich, aus der neue Kostenvorteile erwachsen. Schon länger ist es nämlich in Indien ein Standortnachteil, dass die Absatzmärkte für viele Kleinunternehmen aufgrund zu hoher steuerlicher oder administrativer Hürden lokal künstlich begrenzt sind und sie daher nicht in die für sie optimale Unternehmensgröße hineinwachsen können.

Eine einheitliche Verbrauchssteuer mit landesweit einheitlichem Vorsteuerabzug dürfte zudem die bisherigen Anreize zur Steuervermeidung verringern. Am Ende all dessen dürfte auch das Steueraufkommen für den Staat wachsen und Möglichkeiten zur Budgetkonsolidierung eröffnen. Wenn es tatsächlich gelingt, die neue „Güter- und Dienstleistungssteuer“ im nächsten Jahr umzusetzen, wäre das ein riesiger Erfolg für Modi und ein Beleg dafür, dass Indien wirklich „reformfähig“ ist. Das neue Konsumsteuerkonzept dürfte mithin das indische Wirtschaftswachstum erkennbar beschleunigen und als Ausgangspunkt und Vorbild für weitere Reformprojekte dienen. Der jährliche Wachstumsgewinn beim Bruttoinlandsprodukt allein durch diese Konsumsteuerreform könnte mindestens einen Prozentpunkt ausmachen.

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