Spanien: Nichts geht mehr – vorerst

Am vergangenen Freitag ist auch der zweite Versuch des geschäftsführenden spanischen Premiers Rajoy gescheitert, eine Mehrheit der Parlamentarier hinter sich zu scharen: Wie im ersten Wahlgang am Mittwoch stimmten die 170 Abgeordneten seiner PP und diejenigen von Ciudadanos für ihn, während die verbleibenden 180 gegen ihn stimmten. Damit bleiben die Fronten verhärtet, so dass die Option Neuwahlen zunehmend an Wahrscheinlichkeit gewinnt. Dennoch halten wir die Möglichkeit einer Einigung zwischen den beiden großen Volksparteien weiterhin für eine realistische Möglichkeit, die jedoch nicht vor den am 25. September stattfindenden Regionalwahlen in Galizien und dem Baskenland zu erwarten ist. Im Vorfeld dieser sollten die Sozialisten bemüht sein, sich klar von der PP abzugrenzen. In Abhängigkeit des Ergebnisses könnte jedoch PSOE-Spitzenkandidat Sanchez stärker ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, eine dritte Neuwahl innerhalb eines Jahres zu vermeiden und doch noch eine Minderheitsregierung Rajoy zu dulden. Falls die Wähler die Verweigerungshaltung von Sanchez abstrafen, dürfte der vor allem innerparteiliche Druck weiter zunehmen, wie er schon heute von vereinzelten Regionalführern der PSOE und ehemaligen Parteigranden aufgebaut wird. Auf der anderen Seite scheint Rajoy fest wie eh und je im PP-Sattel zu sitzen, wenn auch seine Persona einen der Hauptgründe für die Verweigerungshaltung der Sozialisten darstellt und auch Ciudadanos-Chef Rivera Rajoy für das jüngste Scheitern persönlich verantwortlich machte.
Nach den beiden Urnengängen der vergangenen Woche haben wir unsere Schätzungen für den Ausgang der laufenden Regierungsbildungsverhandlungen nur leicht angepasst. Das Szenario einer von Rajoy angeführten Regierung bleibt aus unserer Sicht mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 50% der Favorit. Notwendig ist hierfür letztlich die Unterstützung der Sozialisten – eine Allianz aus PP, Ciudadanos und der baskischen Regionalpartei PNV, die möglicherweise im Gegenzug für eine Kooperation auf regionaler Ebene ihre opponierende Haltung aufgeben könnte, würde mit 175 die absolute Mehrheit von 176 Stimmen knapp verfehlen. Kommt auch nach den Wahlen am 25 .September keine Dynamik im Regierungsfindungsprozess auf, dürfte das Szenario Neuwahlen (aktuell bei 35%) an Wahrscheinlichkeit gewinnen und die noch verbleibende Zeit zur Wahl eines Ministerpräsidenten (bis zum 31. Oktober) ungenutzt verstreichen. Der erneute Urnengang der spanischen Wähler würde dann am 18. oder 25. Dezember stattfinden.

Trotz aller politischen Risiken läuft die spanische Wirtschaft noch rund. So lag der kürzlich veröffentlichte Gesamt-Einkaufsmanagerindex mit 54,8 stabil im dunkelgrünen Bereich. Jedoch ist hier mit zunehmender Dauer des politischen Stillstandes auch mit Schleifspuren bei der wirtschaftlichen Entwicklung, wie auch im Arbeitsmarkt zu rechnen. Die Renditen spanischer Anleihen dürften dagegen kaum negativ betroffen werden. Hier sollte sich das laufende Anleihekaufprogramm der EZB weiterhin stabilisierend auswirken.

 

Artikel bewerten


Vielen Dank für Ihre Wertung. Ihre Wertung:
Aktuell ist noch keine Bewertung vorhanden. Seien Sie der Erste! Aktuelle durchschnittliche Bewertung des Artikels: 2.00

Ähnliche Beiträge

Hinterlasse eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *