Irland wird sein Geschäftsmodell kaum ändern

Die Entscheidung der irischen Regierung, auf den warmen Geldregen einer Steuernachzahlung durch den US-Konzern Apple in Höhe von bis zu 19 Mrd. Euro zu verzichten, hat politische Kontroversen in Irland und andernorts ausgelöst. Angesichts der für Irland gewaltigen Größenordnung verzichtet das Land auf die Chance, seine Verschuldung auf einen Schlag ganz erheblich zu reduzieren und auch sein Rating sowie die Schuldentragfähigkeit ad hoc zu verbessern.

Die Regierung in Irland dürfte sowohl politische als auch wirtschaftliche Motive haben, der Versuchung nicht nachzugeben. Zum einen befürchtet die Regierung, dass die Entscheidung die steuerliche Souveränität des Landes infrage stellen und einen Angriff auf die im EWU-Vergleich niedrigen Steuersätze nach sich könnte. Zum anderen sorgt sich die wirtschaftsfreundliche Regierung um Irlands Wirtschaftsmodell.

Irland ist es in den vergangenen Jahren gelungen, viele internationale Konzerne mittels der im EWU-Vergleich niedrigen Steuersätze anzulocken. Vor allem US-Konzerne, die zu einem Viertel der irischen Wirtschaftsleistung beitragen, zeichnen für die außerordentlich hohen ausländischen Direktinvestitionen in Irland verantwortlich. Sie bilden damit inzwischen eine wesentliche Säule der Wirtschaft des Landes. Würden die internationalen Konzerne Irland auch nur in Teilen den Rücken kehren, könnten die wirtschaftlichen Auswirkungen beträchtlich sein. Dies legt damit auch eine einseitige Abhängigkeit von der Steuerpolitik sowie ein makroökonomisches Risiko offen. Die wirtschaftliche Struktur des Landes sollte daher noch besser als bislang diversifiziert werden. Im Zuge dieser Abhängigkeit fürchtet Dublin vor allem die britische Konkurrenz, die im Vorfeld des EU-Austritts bereits mit der Aussicht auf günstigere Steuersätze um ausländische Investoren wirbt.

Die jährlichen fiskalischen Opportunitätskosten der Steuer-Entscheidung halten sich angesichts des geringen Renditeniveaus bei irischen Staatsanleihen sowie der überwiegend günstigen Konditionen der ausstehenden Hilfskredite in engen Grenzen. Unseren Berechnungen zufolge verzichtet Irland auf Zinsersparnisse von etwa 70 Mio. Euro im nächsten Jahr, die sich auf 300 Mio. Euro pro Jahr steigern könnten, sofern das Renditeniveau nicht allgemein ansteigt. Nichtsdestotrotz verschiebt Irland mit dem Verzicht auf den außerordentlichen Geldeingang die Rückzahlung eines beträchtlichen Teils seiner Schulden in die Zukunft und überträgt die steuerliche Bürde ferner auf die irische Gesamtbevölkerung, was soziale als auch verteilungspolitische Implikationen birgt. Als problematisch wird im EU-Ausland auch die Tatsache empfunden, dass die gesamte europäische Gemeinschaft die Steuervergünstigungen über die erfolgten Hilfskredite indirekt mitfinanziert, wohingegen Irland weiterhin auf seinen komparativen Steuervorteilen für Unternehmen zulasten der Nachbarstaaten beharrt.

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