Spanien: Reformpolitik zahlt sich aus – sie muss nur fortgesetzt werden!

Seit acht Monaten und zwei Wahlgängen ringen Spaniens Parlamentarier bis-lang ergebnislos um eine neue Regierung. Der bisherige Regierungschef Rajoy ist daher nur geschäftsführend im Amt. Problematisch ist, dass das Kabinett keine neuen Gesetze auf den Weg bringen darf und nur den Status quo verwaltet. Trotz der wirtschaftlichen Erfolge ist die Beliebtheit von Rajoy und seiner konservativen Partei gesunken. Korruptionsskandale haben das Vertrauen in die etablierten Parteien geschwächt, mutige Strukturreformen haben zu Einschnitten bei den Bürgern geführt.

Die bisherigen Reformen haben sicherlich einen großen Anteil daran, dass Spanien die Rezession überwinden konnte und sich in einem kräftigen konjunkturellen Aufschwung befindet. Kernstücke des wirtschaftlichen Reformprogramms waren die Änderungen im Arbeitsrecht hin zu mehr Flexibilität. Der Kündigungsschutz wurde gelockert und Tarifverträge flexibilisiert. Hinzu kamen umfangreiche Verwaltungsreformen, zahlreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Vereinheitlichung des spanischen Binnenmarktes.

Durch Öffnung der Zugangsbarrieren zu den freien Berufen, Flexibilisierungen im Einzelhandel und Vereinheitlichung von Produkt- und Produktionsgenehmigungen im gesamten Land wurden die Produktmärkte dereguliert. Eine Steuerreform sorgte für die Reduzierung der Einkommens- und der Körperschaftssteuersätze, gleichzeitig wurde die Bemessungsgrundlage erweitert. Auch das Rentensystem erfuhr Nachbesserungen, wobei die Entwicklung der zukünftigen Renten an die Entwicklung der Demografie geknüpft und die Zugangsregelungen für Frühverrentung und Altersteilzeit erheblich gestrafft wurden.

Das mehr als robuste Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren wurde zu großen Teilen durch umfassende Reformen begünstigt. Um den wirtschaftlichen Aufschwung zu verstetigen, braucht es aber nun bald eine handlungsfähige Regierung, denn die Wirkung der beschlossenen Strukturmaßnahmen dürfte langsam nachlassen und die wachsende Verunsicherung der Investoren sollte sich zusätzlich belastend auf das Investitionsklima und entsprechend auf die Wachstumsdynamik in Spanien auswirken.

 

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