Italien: Was hat die Arbeitsmarktreform „Jobs Act“ bislang gebracht

Die lange wirtschaftliche Krise Italiens hat die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren merklich ansteigen lassen. Eine starre Regulierung des Arbeitsmarktes bremste die Beschäftigungsentwicklung zusätzlich. Beides zwang die italienische Regierung zum Handeln, den Arbeitsmarkt zu reformieren. Denn die starre Regulierung des italienischen Arbeitsmarkts hat zu einer Zweiteilung unter den Arbeitnehmern geführt: Mit Beschäftigten in nahezu unkündbaren dauerhaften Anstellungsverhältnissen auf der einen Seite und Angestellten mit befristeten Arbeitsverträgen auf der anderen Seite. Die Reform wurde Ende 2014 beschlossen und in der ersten Jahreshälfte 2015 schrittweise umgesetzt.

Im Kern ging es bei der Arbeitsmarktreform mit Namen „Jobs Act“ darum, dass der bis dato sehr starke Kündigungsschutz gelockert wurde. Es wurde ein neues Arbeitsvertragsmodell geschaffen, was als Brücke in eine dauerhafte Anstellung dienen soll. Neben der Flexibilisierung wurde die soziale Absicherung der Arbeitnehmerschaft erhöht.

Die Reform hat tatsächlich Bewegung in den Arbeitsmarkt gebracht. Die Arbeitslosenquote ist ein Stückweit gesunken, die Beschäftigung hat deutlich zugelegt. Der Zuwachs an Beschäftigung wurde aber wohl auch von den begleitenden Maßnahmen wie der temporären Befreiung von Steuern und Sozialabgaben begünstigt. Wenn diese Subventionen auslaufen, wird sich zeigen, ob sich das Beschäftigungswachstum fortsetzt. Bei den bislang erzielten Teilerfolgen bleibt kritisch anzumerken, dass die gesetzlichen Änderungen den öffentlichen Dienst ausgespart haben. Zudem bleibt der Kündigungsschutz von Arbeitsverträgen aus dem Zeitraum vor der Reform bestehen. Am Bestand hat sich also nichts geändert.

Damit aber der langsame Prozess des Beschäftigungswachstums nicht ins Stocken gerät, bleibt die Fortsetzung der konjunkturellen Erholung Italiens die Grundvoraussetzung. Wir gehen in diesem und im nächsten Jahr von einem relativ schwachen, aber positiven Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von jeweils +0,8 Prozent aus. Bei diesem verhaltenen Wirtschaftswachstum ist auch eher mit einem schwachen Beschäftigungsaufbau zu rechnen. Die Arbeitslosenquote dürfte 2017 jahresdurchschnittlich noch immer bei 10,8 Prozent liegen. Wie auch die Erfahrungen der deutschen Arbeitsmarktreformen gezeigt haben, dürften sich die nachhaltigen positiven Impulse erst mittelfristig bemerkbar wirklich machen.

 

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