EZB-Geldpolitik hemmt Reformanreize der Peripherie

Die Regierungen der EWU-Staaten und die EZB ziehen nicht an einem Strang. Auf Basis ihres Mandats und nach eigener Verlautbarung zielt die Politik der Notenbank darauf, die Geldwertstabilität zu gewährleisten. Um die deflationären Gefahren in der Eurozone abzuwehren, verfolgt die EZB eine stark expansive Politik, die allerdings immer weniger von den Regierungen durch die Umsetzung von Strukturreformen unterstützt wird.

Vor allem die Peripheriestaaten sehen sich einem wachsenden innenpolitischen Widerstand ausgesetzt, der ihre Bereitschaft zu Reformen und Austeritätsmaßnahmen deutlich mindert. Gleichzeitig profitieren die ehemaligen Krisenstaaten davon, dass die Risikoprämien bei EWU-Staatsanleihen aufgrund der EZB-Politik sowie des Anreizes der Geschäftsbanken, Staatsanleihen zu halten, nach unten verzerrt sind. Diese Länder haben angesichts hoher Schuldenstände ein Interesse daran, dass das PSPP fortgesetzt wird, um sich weiterhin günstig refinanzieren zu können.

Während die EZB keine Handhabe gegen die mangelnde Reformbereitschaft der EWU-Staaten hat, spricht ihr EZB-Direktoriumsmitglied Coeuré bereits davon, dass die außerordentlichen geldpolitischen Maßnahmen womöglich noch stärker ausgedehnt werden müssten. Die EU-Kommission gibt sich hingegen machtlos, da etwaige spürbare Sanktionen gegen Defizitsünder voraussichtlich am Widerstand der EU-Finanzminister scheitern würden.

Die hoch verschuldeten EWU-Staaten verpassen unterdessen die Gelegenheit des Schuldenabbaus und laufen Gefahr, dass es zu Marktverwerfungen kommt, sobald die EZB eine Chance sieht, das Ankaufvolumen wieder zu reduzieren. Es wäre zu befürchten, dass in diesem Fall die Risikoprämien stark anstiegen und die Staaten erneut über Hilfsprogramme vor einer Pleite bewahrt werden müssten.

In einem ungünstigen Fall drohte sogar ein Teufelskreis, wenn erneute Hilfsprogramme und eine regulatorisch bedingte hohe Nachfrage der Geschäftsbanken nach Staatsanleihen dazu führten, dass die Staaten trotz eines erneuten Bail-out die Durchführung notwendiger Reformen weiter verschleppten. Da eine stets wiederkehrende Abhängigkeit der Staaten von Hilfskrediten und Banken zu befürchten wäre, könnte ein wichtiger Vorstoß darin bestehen, höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken bei EWU-Staatsanleihen festzulegen. Da der politische Einigungswille im Kreis der europäischen Regierungen auch bei einer erneuten Krise kaum wachsen dürfte, müsste die Initiative eines Vorstoßes voraussichtlich von außerhalb erfolgen. Hier kämen vor allem internationale Bankenaufsichtsgremien oder Institutionen wie der IWF infrage. Höhere Risikogewichte könnten helfen, einer Entkoppelung der Risikoprämien von den fundamentalen Faktoren entgegenzuwirken und makroökonomische sowie finanzmarktbezogene Risiken zu vermindern.

 

Artikel bewerten


Vielen Dank für Ihre Wertung. Ihre Wertung:
Aktuell ist noch keine Bewertung vorhanden. Seien Sie der Erste! Aktuelle durchschnittliche Bewertung des Artikels: 4.60

Ähnliche Beiträge

Hinterlasse eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *