US-Wahl – was ist wirtschaftlich tatsächlich zu erwarten?

Aus der ersten von insgesamt drei Fernsehdebatten ist die demokratische Kandidatin gestärkt hervor gegangen. Wie der nächste Präsident heißen wird und welche Mehrheitsverhältnisse im Kongress herrschen, wird allerdings erst am 9. November feststehen. Zahlreiche Umfragen zeigen, dass sich in der amerikanischen Bevölkerung der Wunsch nach einem politischen Wandel stark ausgebreitet hat. Dies ist wenig überraschend, wenn man die Historie der Präsidentschaftswahlen seit dem zweiten Weltkrieg betrachtet. In der Regel fand mit dem Ende der maximalen Amtszeit des Staatsoberhauptes ein politischer Wechsel statt. Allerdings hat sich inzwischen die Bevölkerungsstruktur deutlich verändert, so dass sich dieses Muster nicht zwangsläufig weiter fortsetzen muss. Der Anteil der weißen Bevölkerung ohne „Hispanics“ ist erheblich gesunken.

Anfang November ist aber nicht nur Präsidentschaftswahl, sondern es werden auch beide Kongresskammern neu gewählt. Die Mehrheitsverhältnisse im Kongress sind die entscheidenden Parameter für die Handlungsfähigkeit des nächsten Amtsinhabers. Momentan gilt es als eher unwahrscheinlich, dass nach der Wahl eine weitgehende Umsetzung eines der Wahlprogramme möglich sein wird. Allgemein wird damit gerechnet, dass die Demokraten wieder die Mehrheit im Senat zurück erlangen. Folglich wird sich wohl die Gewinnerin oder der Gewinner dieser Präsidentschaftswahl mit einer gespaltenen Mehrheit, einem „divided government“, auseinandersetzen müssen. An Reformen und Gesetzesänderungen ist dann gar nicht zu denken, dann wird selbst die Verabschiedung des Haushaltes für das nächste Fiskaljahr und die Anhebung der Schuldenobergrenze zu einer Herkulesaufgabe. Mit faulen Kompromissen werden dann entweder die Staatsschulden weiter in die Höhe getrieben oder es droht wieder einmal die vorübergehende Zahlungsunfähigkeit des Staates.

Inhaltlich haben die Wahlprogramme der beiden Kontrahenten wenig Gemeinsamkeiten. Deckungsgleich ist vor allem die Aussage, dass beide der US-Wirtschaft mehr Schwung geben wollen. Ansonsten unterscheiden sich die Pläne vor allem dahingehend, dass Clinton schon recht genaue Lösungsmöglichkeiten für ihre Anliegen ausformuliert hat, während Trump sich in der Regel oft auf recht allgemeine Äußerungen beschränkt und dabei inhaltlich oft nicht ganz konsistent ist. Insgesamt sind seine Äußerungen in den letzten Wochen wesentlich moderater geworden, nachdem zuvor einige namhafte Politiker Bedenken geäußert hatten, ob sie seine Kandidatur unterstützen können.

Sollte der nächste amerikanische Präsident Donald Trump heißen, dann ist mit stärkeren Auswirkungen auf die wirtschaftliche Dynamik zu rechnen, als wenn Hillary Clinton das Amt übernimmt. Zum einen sind ihre Pläne weniger radikal, zum anderen plant sie beispielsweise eher stufenweise Änderungen. Auch wenn der Kandidat der Republikaner ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent vor allem durch Steuersenkungen erreichen will, so würden die Abschiebung der illegalen Arbeitskräfte und die Abschottung beim Außenhandel deutlich wachstumsmindernde Folgen haben. Durch die Abschiebung würden in einigen Branchen zahlreiche Arbeitskräfte fehlen, zum anderen dürfte insgesamt der private Konsum darunter leiden. Protektionismus „à la Trump“ würde wohl einen weltweiten Handelskrieg auslösen und letztendlich die US-Exportwirtschaft belasten. Einkommensschwächere Haushalte würden darüber hinaus unter verteuerten Importgütern leiden.

Aber auch der Wahlsieg des Republikaners ohne eine republikanische Mehrheit im Senat dürfte bereits für Verunsicherung sorgen und die Stimmung in den Unternehmen belasten. So wird zum Beispiel die von Trump angestrebte Senkung des Unternehmenssteuersatzes von der Wirtschaft selbst nicht vorangetrieben, da faktisch kaum ein größeres Unternehmen den derzeit geltenden Satz bezahlt. Auch eine Aussetzung der Umweltvorschriften ist nur bedingt im Interesse der Wirtschaft. Einige industrielle Branchen wie die Schwerindustrie und auch der ölproduzierende Bereich dürften zwar profitieren. Unternehmen und Berater, die im Bereich der alternativen Energiegewinnung tätig sind, würden aber unter Umständen sogar ihre Geschäftsgrundlage verlieren. Bei einem Sieg Clintons dürfte der Kurs der Handelsliberalisierung von Obama zwar nicht fortgeführt werden, handelsbeschränkende Maßnahmen sind aber auch nicht zu befürchten. Insgesamt ist mit einer Präsidentin Clinton wohl wirtschafts- und finanzpolitisch mit einem pragmatischeren Kurs zu rechnen.

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