Frankreich: EZB sticht Politik

Am 23. April und 07. Mai 2017 treten die französischen Bürger an die Wahlurnen, um den nächsten Präsidenten für die kommende fünfjährige Legislaturperiode zu wählen. Als potenzieller Herausforderer Hollandes innerhalb des sozialistischen Lagers oder als Alternativen im Falle seiner Nicht-Kandidatur gelten der amtierende Ministerpräsident Manuel Valls, der ehemalige Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg oder der unabhängige Emmanuel Macron. Während Montebourg auf jeden Fall und Macron mit hoher Wahrscheinlichkeit bei den Vorwahlen antreten werden, dürfte Valls vor allem dann seinen Hut in den Ring werfen, wenn Hollande auf eine Kandidatur verzichtete. Allerdings haben nach derzeitigem Stand alle bislang gehandelten Kandidaten der Sozialisten schlechte Aussichten, sich in der ersten Wahlrunde gegen die konservativen und rechtspopulistischen Gegner durchzusetzen.

Die Republikaner halten ihre Vorwahlen bereits am 20. und 27. November dieses Jahres ab. Es ist davon auszugehen, dass es letztlich zu einem Zweikampf zwischen den beiden aussichtsreichsten Bewerbern, Alain Juppé und Nicolas Sarkozy, kommen wird. Käme es zu einer Stichwahl zwischen den beiden derzeit stärksten Kontrahenten, würde voraussichtlich Juppé mit aktuell 54% der Stimmen die Oberhand haben. Juppé hätte derzeit auch mit Abstand die besten Aussichten, sich im zweiten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen gegen alle Kontrahenten durchzusetzen.

Aktuell stellt der Front National in allgemeinen Wahlumfragen die stärkste politische Kraft dar. Die FN-Vorsitzende Le Pen hätte derzeit gute Aussichten, im Mai 2017 zumindest die zweite Wahlrunde zu erreichen. Bei einer Stichwahl hätte sie jedoch gegen einen republikanischen Kandidaten wenige Chancen, sozialistische Anwärter könnte sie gegebenenfalls schlagen. Da Le Pen vor allem Protestwähler anzieht, würden sich die französischen Wähler in einer Stichwahl mehrheitlich wohl eher hinter ihrem Kontrahenten vereinen. Sollte Marine Le Pen entgegen jeder Erwartung Präsidentin Frankreichs werden, wäre sie aufgrund mangelnder Mehrheit in der Nationalversammlung wohl nicht in der Lage, ihr wenig realpolitisches Programm durchzusetzen.

Die politischen Entwicklungen haben in der jüngeren Vergangenheit, vor allem seit Beginn des EZB-Ankaufprogramms, keinen besonders großen Einfluss auf den Verlauf französischer Staatsanleihen genommen. Die Nachfrage des ESZB ist strukturell so bedeutend, dass fundamentale Faktoren am Markt gegenwärtig in den Hintergrund treten. Sollte erwartungsgemäß PSPP auch nach März 2017 fortgesetzt werden, dürfte der Markt kurzfristig kaum unterscheiden, ob ein Republikaner oder ein Sozialist zum Präsidenten gewählt würde.

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