Italien steht vor einer weiteren schicksalhaften Abstimmung

Gestern hat die italienische Regierung bekanntgegeben, dass das Referendum über die Reform des Senats am 4. Dezember 2016 stattfinden wird. Das Reformgesetz wurde bereits Anfang dieses Jahres von beiden Kammern des Parlaments angenommen. Da es sich aber um ein verfassungsänderndes Gesetz handelt, das keine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern erreicht hat, haben sowohl die Regierung selbst, als auch die Opposition eine Volksbefragung initiiert.

Gemäß aktuellen Umfragen liegen Befürworter und Gegner der Verfassungsreform ungefähr gleich auf, nachdem in den vergangenen Monaten das Nein-Lager immer mehr an Aufwind erfahren hatte. Aber rund ein Drittel der Italiener zeigt sich bisher noch unentschieden, sodass der Wahlkampf und die Regierungsführung Renzis in den kommenden Wochen für den Wahlausgang entscheidend sein dürften. Aus diesem Grund fährt Renzi einen demonstrativ konfrontativen Kurs gegenüber Brüssel und Berlin, indem er ein Ende der europäischen Austeritätspolitik, erneute fiskalische Flexibilität für Italien sowie eine deutliche Ausweitung des europaweiten Investitionsprogramms fordert.

Scheitert die Reform, drohen Italien politisch wieder unruhigere Zeiten. Fraglich wäre vor allem, ob sich Renzi im Amt halten könnte. Nicht nur die Opposition dürfte seinen Rücktritt fordern, auch innerhalb der Partito Democratico (PD) könnte der Widerstand zunehmen. Vor allem der linke Flügel der PD hadert mit Renzis marktfreundlichen Reformen. Für den Fall einer Neuwahl wäre die links-populistische Fünf-Sterne-Bewegung die stärkste Herausforderin der Sozialdemokraten, die im Juli in Wahlumfragen noch gleichziehen konnte, zuletzt aber wieder leicht an Zustimmung verloren hatte. Auf Basis des neuen Wahlrechts würden die PD und die Fünf-Sterne-Bewegung als die beiden stärksten Fraktionen eine Stichwahl erreichen, wobei die Links-Populisten gute Aussichten hätten, die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu erlangen. Die PD sollte daher großes Interesse daran haben, Neuwahlen zu vermeiden.

Die politische Ungewissheit und der kriselnde Bankensektor dürften weiterhin eine Belastung für die Entwicklung der Renditen der italienischen Staatsanleihen sein. Jedoch selbst in dem ungünstigen Fall, dass die Senatsreform scheitert, sollte die EZB stärkere Verwerfungen vermeiden können.

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