Kanada: Budgetpolitik ein Jahr nach dem Regierungswechsel in Ottawa

Nach dem unerwartet klaren Wahlsieg vom Herbst 2015 gegen die bis dahin regierende Conservative Party hat die liberale Partei Kanadas eine komfortable absolute Stimmenmehrheit von 184 der 338 Sitze im Unterhaus und kann ohne Koalitionspartner regieren. Unter Justin Trudeau, der im November 2015 als neuer Premier ins Amt kam, hat Kanadas Wirtschaftspolitik denn auch einen deutlichen Schwenk vollzogen. Viele Wahlversprechen werden nun zügig angepackt. Ganz oben auf der Agenda der Liberalen stehen massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Auch Steuerkürzungen für die Mittelschicht sind auf den Weg gebracht worden. Der höhere Steuersatz für Spitzenverdienen kann die Einnahmeausfälle aus der übrigen Steuersenkung aber nicht kompensieren.

Der Preis für die Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind höhere Budgetdefizite. Diese werden von der Regierung aber explizit im Interesse eines positiven Konjunkturimpulses geduldet. Nicht Austerität, sondern Wachstumspolitik sei hier das Gebot der Stunde. Schließlich hat der niedrige Ölpreis Kanadas großen Energiesektor stark belastet; der Investitionsrückgang dort hat in den letzten 18 Monaten nur gedämpftes Wirtschaftswachstum zugelassen.

Das schwierige wirtschaftliche Umfeld hat gleichwohl schnell klar gemacht, dass die ursprünglichen Budgetprojektionen der Liberalen vom letzten Jahr eindeutig zu optimistisch waren. Bereits im März hat die Regierung denn auch eine ganz neue Mittelfristprojektion mit erheblichen Korrekturen an den Wahlkampfaussagen vom letzten Jahr vorgelegt: Hatten die Liberalen zunächst noch für das Fiskaljahr 2016 (ab 1. April) ein Defizit von maximal zehn Mrd. CAD versprochen, so wird es nach dem aktuellen Budgetplan mit rund 30 Mrd. CAD deutlich höher ausfallen. Damit ist auch der im Wahlkampf versprochene Budgetausgleich für 2019 hinfällig geworden. Vielmehr plant die Regierung nun Defizite, die sich bis einschließlich 2019 auf fast 100 Mrd. CAD addieren und damit rund viermal so hoch sind wie in der Wahlplattform von 2015 unterstellt. Aber selbst die neue Projektion könnte sich am Ende als zu optimistisch erweisen! Immerhin sind die Folgen der Waldbrände in der „Ölprovinz Alberta“ vom Mai zu berücksichtigen, ebenso wie der Konjunkturrückschlag vom zweiten Quartal 2016. Im Sommer ist zudem die Arbeitslosenquote wieder gestiegen, was zusätzliche Sozialausgaben bedeutet.

Die neue Defizitdynamik hat die politische Opposition in Kanada auf den Plan gebracht, der Ton in der parlamentarischen Debatte hat sich verschärft. Weniger kritisch sieht allerdings der Internationale Währungsfond die neue Wirtschaftspolitik Kanadas. Auch wenn die Budgetdefizite nun größer als zunächst geplant ausfallen, so handele es sich um eine „angemessene“ Budgetpolitik, die den aktuellen Konjunkturrisiken einen expansiven Impuls entgegen setzt. Der IWF begrüßt diese Politik ausdrücklich. Kanadas Regierung wiederum ist überzeugt, dass ihre Politik das Wachstum und den angestrebten Strukturwandel beschleunigt und dafür sorgen wird, dass überhaupt erst eine langfristig „gesunde“ Fiskalposition erreichbar wird. Damit stellt sich für sie der zeitliche Aufschub beim Budgetausgleich auch nicht als so dramatisch dar wie es aus der Sicht der konservativen Opposition der Fall ist.

Voraussetzung dafür, dass sich die Defizite aber langsam wieder zurückbilden können, dürfte gleichwohl sein, dass die zusätzlichen Staatsausgaben über die gesamte Legislaturperiode hinweg tatsächlich in die avisierten Investitionsprojekte im Infrastrukturbereich fließen, und die rein konsumtive Verwendung von Steuergeldern begrenzt bleibt. Erst dann wäre es auch möglich, dass die öffentliche Schuldenstandsquote, wie es die Regierung derzeit verspricht, nach dem Jahr 2018 wieder leicht sinken kann. Kurzfristig sind die zusätzlichen Schulden sicher ohne größere Probleme tragbar, langfristig muss die Regierung aber vermeiden, dass sich beim Staat eine neue Verschuldungsmentalität festsetzt!

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