Spanien hat wieder eine Regierung, Stabilität dürfte aber auf sich warten lassen

Am vergangenen Samstag ist der Konservative Mariano Rajoy nach einer zehn-monatigen Hängepartie erneut zum Ministerpräsidenten des Königreichs Spanien gewählt worden. Während der PP-Vorsitzende am Donnerstag in der Erstabstimmung erwartungsgemäß noch nicht die benötigte absolute Mehrheit erringen konnte, reichte ihm am Samstag im Parlament die einfache Mehrheit.

Mit der heutigen Vereidigung Rajoys durch König Felipe VI wird die politische Hängepartie in Spanien zunächst beendet werden. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie stabil sich die neue Minderheitsregierung unter Tolerierung der Sozialisten erweisen wird, stellt das erzwungene Zweckbündnis zwischen den beiden großen Erzrivalen, PP und PSOE, doch ein Novum in der spanischen Regierungsgeschichte dar. Die Sozialisten hatten sich hauptsächlich aus Sorge vor einer weiteren Neuwahl, bei der wohl ein weiterer Stimmenverlust gedroht hätte, zu einer Unterstützung der Konservativen durchgerungen. Nun müssen die beiden Kontrahenten einen gemeinsamen Nenner finden, bei dem die vorläufige Regierungsfähigkeit sichergestellt ist. Auch wenn grundsätzlich zu erwarten ist, dass die PP ihren tendenziell wirtschaftsfreundlichen und austeritätsorientierten Kurs fortführen wird, wird sie an ihren ungeliebten Bündnispartner einige Zugeständnisse machen müssen. Die PSOE hat bereits vehementen Widerstand gegen den Budget-Plan der konservativen Übergangsregierung angekündigt und beschwört damit die erste Bestandsprobe herauf.

Die Sozialisten machen damit deutlich, Kante zeigen zu wollen, um ihr angeschlagenes Image bei den Wählern aufzupolieren. Dass die Minderheitsregierung über die gesamte Legislaturperiode von vier Jahren fortbestehen wird, ist deshalb äußerst fraglich. Sollten es den Sozialisten gelingen, ihre innerparteilichen Querelen zu beenden und sollten sie wieder mehr Zustimmung in der Bevölkerung zurückgewonnen haben, könnte ein Bruch des Zweckbündnisses drohen.

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