Gerichtsentscheid stärkt Brexit-Rolle des UK-Parlaments

Die britische Regierung musste vor dem High Court in London eine Niederlage einstecken. Das Gericht hatte zu klären, ob die Premierministerin über die Entscheidungsbefugnis verfügt, den Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union, die sogenannte Notifikation, nach Brüssel zu übersenden, ohne hierfür zuvor die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Dabei kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass diese Entscheidung nicht ausschließlich in den Händen der Regierung liegen kann. Während das Urteil bei der oppositionellen Labour Party und den Liberaldemokraten auf Zustimmung stieß, kündigte die konservative Regierung bereits an, die Gerichtsentscheidung anfechten zu wollen und folglich die nächsthöhere Instanz anzurufen. Das oberste Gericht, der Supreme Court, hat einen Anhörungstermin für Anfang Dezember festgesetzt. An ihrem Vorhaben, die Notifikation bis Ende März 2017 zu übersenden, will die Regierung nach eigenen Angaben zwar festhalten. Es ist jedoch fraglich, ob dieser Zeitplan tatsächlich umgesetzt werden kann.

Für May ist die Gerichtsentscheidung eine herbe Enttäuschung, hatte sie doch bislang vehement abgelehnt, das Parlament in die Antragsstellung einzubinden. Das Kalkül der Premierministerin hierbei ist offensichtlich. Im Parlament sind die EU-Austrittsbefürworter nach herrschender Meinung in der Minderheit. May muss befürchten, dass die Glaubwürdigkeit der von ihr eingeschlagenen harten Verhandlungslinie gegenüber Brüssel Risse bekommt. So hatte May beispielsweise angedeutet, den Verlust des EU-Binnenmarktzugangs in Kauf zu nehmen, um die Kontrolle über die Zuwanderung zurückzuerlangen. Hierfür wurde sie aus den Reihen der Abgeordneten heftig kritisiert.

Das Britische Pfund zeigte sich erfreut über die (mutmaßlich) schwindende Aussicht eines harten Brexits. Zwar ist die zu beobachtende Erleichterung der Landeswährung durchaus nachvollziehbar. Entschieden ist jedoch noch nichts. Zum einen steht das Urteil des Supreme Court noch aus. Zum anderen ist derzeit nicht davon auszugehen, dass die britischen Parlamentarier den EU-Austritt doch noch gänzlich abwenden oder die Verhandlungen zwischen Brüssel und London – egal ob nun ab März oder etwas später – besonders harmonisch ablaufen werden. Für Sterling-Volatilität dürfte demnach auch in den kommenden Monaten gesorgt sein.

 

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