Bund und Länder verständigen sich auf Neuregelung der Finanzbeziehungen

Nach langen und zähen Verhandlungen haben sich der Bund und die Länder Mitte Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Einer der zentralen Eckpunkte des ausgehandelten Kompromisses ist, dass es den Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form ab 2020 nicht mehr geben wird. Der Ausgleich der Finanzkraftunterschiede soll zukünftig bereits im Wesentlichen im Rahmen der Verteilung des Anteils der Länder an der Umsatzsteuer erfolgen.

Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen wurde allerdings nicht nur der horizontale Finanzausgleich abgeschafft, sondern auch Änderungen beim vertikalen Finanzausgleich beschlossen. Dieser bezieht sich auf Zahlungen, welche die Länder vom Bund erhalten. Der Bund unterstützt leistungsschwache Länder in Form sogenannter Ergänzungszuweisungen, welche beispielsweise unter einer hohen strukturellen Arbeitslosigkeit leiden. Zusätzlich werden nun auch Zuweisungen gewährt, welche sich an der Finanzkraft der Gemeinden der jeweiligen Länder orientieren. Dadurch sollen gezielt finanzschwache Kommunen gefördert werden, was speziell strukturschwachen Ländern zugutekommt.

Damit im Rahmen der neuen Regelungen kein Land gegenüber dem bisherigen Vorgehen schlechter gestellt wird, haben die Länder dem Bund zusätzliche Finanzmittel abgetrotzt. Diese belaufen sich zunächst auf insgesamt etwa 9,5 Milliarden Euro.

Im Gegenzug zur stärkeren finanziellen Verpflichtung des Bundes hat sich dieser neue Kompetenzen zusichern lassen. So ist unter anderem geplant, eine privatrechtlich organisierte „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ zu gründen, welche für den Neubau und den Erhalt der Autobahnen zuständig ist. Durch die Bündelung der Aktivitäten sollen bestehende Ineffizienzen zum Beispiel im Bereich der Auftragsvergabe beseitigt und Einsparungen in Millionenhöhe erzielt werden. Ein weiteres Zugeständnis, welches der Bund den Ländern abgerungen hat, ist die Kompetenzen des Stabilitätsrates auszubauen und dass dieser zukünftig auch die Einhaltung der Schuldenbremse überprüft. In diesem Zusammenhang soll der Stabilitätsrat mit den notwendigen Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet werden.

Letztlich ist zu begrüßen, dass sich der Bund und die Länder nach langem Ringen auf einen Kompromiss im Hinblick auf ihre Finanzbeziehungen verständigen konnten. Somit ist auch für die Zukunft sichergestellt, dass ein Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder erfolgt und damit die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse gewährleistet werden kann. Das Prinzip der Bundestreue, welches den finanziellen Beistand der Länder untereinander sowie zwischen Bund und Ländern sichert, bleibt von den Neuregelungen unbeeinflusst.

Mittelfristig sollte man jedoch das Thema grundsätzlicher angehen. Einigen Bundesländern fehlt auf Dauer die wirtschaftliche Basis. Die Folgen der relativ schwachen wirtschaftlichen Entwicklung und die damit fehlende steuerliche Basis werden durch den demografischen Trend und der Mobilität der Bevölkerung noch verschärft. Damit wird sich die Diskussion über eine Neuordnung der Bundesländer kaum vermeiden lassen.

 

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