Referendum entscheidet über politische Zukunft Italiens

Voraussichtlich am 4. Dezember entscheidet Italien in einem Referendum über die „Senatsreform“, die eine weitumfassende, verfassungsrechtliche Änderung des politischen Systems vorsieht. Der Urnengang wird nicht nur kurzfristig für das Fortbestehen der aktuellen Regierung, sondern auch langfristig für die Funktionsweise des politischen Systems von höchster Bedeutung sein. Auf Basis aktueller Umfragen hat das Nein-Lager die Befürworter der Verfassungsreform inzwischen überholt, nachdem die Reformgegner in den vergangenen Monaten stetig an Aufwind erfahren hatten. Aber rund ein Drittel der Italiener zeigt sich bisher noch unentschieden. Die Gründe für die kritische Haltung der Reformgegner sind darin zu sehen, dass viele Bürger die Wahl vor allem als Votum gegen die Regierung verstehen. Die Opposition versucht die Volksabstimmung im Rahmen ihrer politischen Strategie zu nutzen, um die Regierung zu stürzen oder zumindest deutlich zu schwächen.

Vor dem Hintergrund der großen wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes ist das Referendum zu einer Schicksalswahl sowohl für Renzi als auch für ganz Italien geworden. Sollte das Referendum positiv ausfallen, würde Renzi aus diesem Erfolg politisch gestärkt hervorgehen. Sollten die Italiener hingegen die Senatsreform mehrheitlich ablehnen, wäre nicht nur die Hoffnung zunichte, dass Italien seine wirtschaftlichen Herausforderungen gezielt anpacken, sondern auch dass es die Instabilität der politischen Struktur nachhaltig überwinden würde. Das Land stünde dann am Scheideweg politischer Ungewissheit. Es ist davon auszugehen, dass sich Renzi auch im Fall einer Niederlage an sein Ministerpräsidentenamt klammern würde. Sollte er jedoch sein politisches Requiem anstimmen und doch überraschend seinen Posten räumen, würde die PD versuchen, einen Nachfolger zu finden, um Neuwahlen unbedingt zu vermeiden. Während die Sozialdemokraten laut aktuellen Umfragen zwar mit 32% vor der links-populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (28%) führen, würden die Linkspopulisten in einer Stichwahl voraussichtlich als Sieger hervorgehen und somit auf Basis des neuen Wahlgesetzes alleinregierend die absolute Mehrheit der Sitze der Abgeordnetenkammer halten.

Italien ist auf einem guten Weg sich zu einem neuen Sorgenfall der EWU zu entwickeln. Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland könnte eine solche ungünstige Entwicklung der Beginn einer längeren Krise im, und eventuell auch des Euroraum sein.

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