Bankenregulierung: Erleichterungen für kleinere Banken – ein Schritt in die richtige Richtung

Die EU-Kommission hat ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, mit dem die Bankenregulierung neu ausgerichtet werden soll. Dabei geht es auch darum, das Dickicht an Bestimmungen, die nach Ausbruch der Finanzmarktkrise eingeführt wurden, auszulichten. Gleichzeitig soll es Erleichterungen für kleinere Banken im Berichtswesen, bei Offenlegungspflichten und Vergütungsvorgaben geben. Die Grenze, ab der Banken in den Genuss der Erleichterungen kommen, ist bei einer Bilanzsumme von 1,5 Mrd. Euro vorgesehen.

Tatsächlich drohen kleinere Banken unter der Last der Regulierung zu ersticken. Das betrifft nicht nur die ausufernde Bürokratie, sondern auch regulierungsbedingte Kosten, die kleinere Institute aufgrund ihres geringeren Geschäftsumfangs härter treffen als Großbanken. Noch schwerer aber wiegt die Tatsache, dass Bankenregulierung bisher kaum Rücksicht auf unterschiedliche Betriebsgrößen und Geschäftsmodelle nimmt. Die Bestimmungen sind meist auf große, systemrelevante Banken in der Rechtsform der Aktiengesellschaft ausgerichtet. Schließlich gehen von Großbanken auch die größten Risiken für die Finanzmarktstabilität aus. Wenn aber alle Banken über einen Kamm geschert werden, besteht die Gefahr, dass durch Anpassungsreaktionen nach und nach eine Monokultur entsteht. So schränkt Regulierung nicht nur die geschäftlichen und strategischen Entfaltungsmöglichkeiten ein. Kleinere Banken reagieren auf den bürokratischen und finanziellen Druck oft auch mit Fusionen zu größeren Einheiten. Die Größenunterschiede zwischen den Banken nehmen ab, und die unterschiedlichen Geschäftsmodelle verlieren an Kontur.

Aber gerade eine lebendige Vielfalt an Banken unterschiedlicher Größe und mit verschiedenartigen Geschäftsmodellen ist außerordentlich wichtig für die Finanzmarktstabilität. Das hat nicht zuletzt die jüngste Finanzmarktkrise gezeigt, in der sich die tendenziell eher kleineren Genossenschaftsbanken als Stabilitätsanker erwiesen haben. Während viele größere Banken noch mit der Krisenbewältigung beschäftigt waren, haben Kreditgenossenschaften und Sparkassen außerdem maßgeblich zur Finanzierung des konjunkturellen Aufschwungs in Deutschland beigetragen.

Bankenregulierung, die Rücksicht auf Größenunterschiede und charakteristische Geschäftsmodelle nimmt, ist daher kein Zugeständnis an kleinere Banken, sondern ein entscheidender Beitrag zu mehr Finanzmarktstabilität. Die vorgesehenen Erleichterungen im Berichtswesen, bei Offenlegungspflichten und Vergütungsvorgaben sind ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist die Bilanzgrößengrenze von 1,5 Mrd. Euro zu niedrig angesetzt. So liegt die durchschnittliche Bilanzsumme der deutschen Sparkassen bei 2,8 Mrd. Euro und die der Kreditgenossenschaften bei 0,8 Mrd. Euro. Wenn man vermeiden will, dass eine Vielzahl kleiner Banken durchs Raster fällt, müsste die Bilanzsummengrenze deutlich höher ausfallen. Außerdem gibt es eine Reihe weiterer Regulierungsthemen, bei denen eine Entlastung kleinerer Banken notwendig wäre.

 

24.11.2016

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