Q&A zum Referendum in Italien

Worüber stimmt Italien ab?
Rund 47 Millionen Italiener sind aufgerufen, im Rahmen eines Referendums darüber abzustimmen, ob die durch die Verfassung des Landes geregelte Kompetenz des Senats, einer von zwei bislang gleichberechtigten Kammern des Parlaments, geändert und im wesentliche auf regionale Kompetenzen reduziert wird.

 Warum wird die Entscheidung durch ein Referendum getroffen?
Beide Parlamentskammern haben der Reform bereits zugestimmt, allerdings verfehlte die Verfassungsänderung die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die italienische Verfassung verlangt deswegen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Referendums das letzte Wort über das Zustandekommen der Reform haben. Eine Mindestwahlbeteiligung für die Gültigkeit der Abstimmung sieht die Verfassung nicht vor.

Wer unterstützt die Reform und wer lehnt sie ab?
Unterstützt wird dieses Vorhaben sowohl von der italienischen Regierung sowie der überwiegenden Mehrheit der Regierungsparteien als auch von einigen, eher moderaten Gewerkschaften und wirtschaftsfreundlichen Zeitungen des Landes. Große Teile der Opposition, linke Gewerkschaften sowie etliche konservative als auch linke Medien lehnen das Vorhaben hingegen ab.

Was ist das Ziel der Reform?
Italiens perfekter Bikameralismus gilt als entscheidendes Hindernis bei der Implementierung struktureller Reformen. Gegenwärtig müssen beide Parlamentskammern allen Gesetzen zustimmen. Wegen unterschiedlicher Wahlgesetze gelingt es Regierungen aber selten, in beiden Parlamentskammern gleichzeitig eine ausreichend große Mehrheit an Sitzen zu erlangen, sodass Reformvorhaben auch der Zustimmung der Opposition bedürfen, die nicht selten Gesetze blockiert oder verwässert. Die Gegner der Reform wenden ein, dass eine Reduzierung der Kompetenz des Senats die Demokratie im Land schwächt, wenngleich Italiens Legislative nach einer Änderung lediglich der einiger anderer europäischer Staaten ähneln würde.

Welcher Ausgang ist zu erwarten?
Eine deutliche Mehrheit der Wahlumfragen sagt ein Scheitern des Vorhabens voraus, wenngleich der Vorsprung des Nein-Lagers zwar in den vergangenen Wochen gestiegen, aber immer noch vergleichsweise gering ist. Rund ein Viertel der Italiener hat sich überdies noch nicht entschieden. Da in den letzten Tagen vor der Wahl keine neuen Umfragen veröffentlicht werden, vergrößert dies zudem die Unsicherheit.

Wann steht das Ergebnis fest?
Die Wahllokale werden am Sonntag von sieben bis 23 Uhr geöffnet sein, sodass frühestens in der Nacht zum Montag, den 5. Dezember mit einem Ergebnis der Wahl zu rechnen sein wird. Sollte das Ergebnis knapp sein, ist nicht auszuschließen, dass am frühen Montagmorgen noch immer kein Ergebnis feststeht.

Was bedeutet ein „Nein“ für die Regierung von Premier Renzi?
Ministerpräsident Renzi hat stets die Reform propagiert und seine politische Zukunft mit dem Ausgang des Referendums in Verbindung gesetzt. Ein Rücktritt der Regierung ist daher durchaus zu erwarten, wenngleich Renzi sich nie festlegen wollte, in jedem Fall zurückzutreten, wenn die Reform scheitert.

Führt ein Rücktritt Renzis zu Neuwahlen?
Ein Rücktritt der Regierung führt nicht automatisch zu Neuwahlen. Die Mitte-Links-Partei des Premiers, PD, dürfte bemüht sein, eine neue Regierung zu formieren, um Neuwahlen zu verhindern. Zwar liegt die PD in Umfragen vor der oppositionellen links-populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, der Vorsprung ist aber zu gering, als dass die PD sicher sein könnte, die Wahlen zu gewinnen. Da die Fünf-Sterne-Bewegung und andere oppositionellen Kräfte Neuwahlen fordern werden, dürften letztlich der öffentliche Druck und die Einigkeit innerhalb der PD sowie der Koalition darüber entscheiden, ob eine Mitte-Links-Regierung bis zu den regulären Wahlen im Jahr 2018 im Amt bleiben kann.

Wer könnte Renzi als Premier nachfolgen?
Sollte Renzi zurücktreten müssen, werden Finanzminister Padoan, Senatspräsident Grasso sowie Kulturminister Franceschini als etwaige Nachfolger gehandelt. Nur Außenseiterchancen werden dem Parteilinken und Renzi-Gegenspieler D’Alema eingeräumt.

Droht bei einem Nein zur Reform ein Referendum über den EU-Austritt Italiens?
Die Hürden für einen EU-Austritt Italiens sind sehr hoch. Zunächst müssten ein Rücktritt der Regierung sowie Neuwahlen erfolgen. Nur wenn die Fünf-Sterne-Bewegung diese gewänne, was zum jetzigen Zeitpunkt unsicher wäre, und eine breite Mehrheit im gesamten Parlament erhielte, könnte sie eine Regierung bilden und ein Referendum über einen EU-Austritt ansetzen. Ob ein solches Referendum durchgeführt werden könnte und ob das Ergebnis rechtliche Gültigkeit hätte, müsste Italiens Verfassungsgericht entscheiden. Umfragen zufolge spricht sich derzeit ohnehin eine sehr große Mehrheit (rund 67%) der Italiener für den Verbleib in der EU / EWU aus.

Führt ein Nein beim Referendum zu einer Reformblockade?
Es steht zu befürchten, dass sich Italiens Reformtempo im Fall eines Siegs der Gegner der Senatsreform nochmals verlangsamen könnte. Die Regierung dürfte vor allem bemüht sein, ihr Überleben zu sichern oder zumindest Neuwahlen abzuwenden. Tiefgreifende Reformen, die öffentlich schwer durchzusetzen sind, würden voraussichtlich auf die lange Bank geschoben werden. Vor allem die Chancen für eine nachhaltige Lösung der Krise von Teilen des italienischen Bankensektors würden sich kaum verbessern.

Welche Folgen hätte eine Regierungsübernahme durch die Fünf-Sterne-Bewegung?
Eine Regierungsübernahme durch die Fünf-Sterne-Bewegung setzt voraus, dass die Populisten bei Neuwahlen in beiden Kammern des Parlaments eine Mehrheit erhielten oder mindestens eine etablierte Partei bereit wäre, mit ihr eine Koalition zu formieren. Da die Partei in sich heterogen ist und sie bislang vor allem der Widerstand gegen das politische Establishment eint, dürfte sie zunächst damit beschäftigt sein, eine Regierungsagenda, die derzeit noch nicht existiert, zu erstellen. Im Mittelpunkt dieser könnte der Widerstand gegen die bereits von Renzi aufgeweichte Austeritätspolitik stehen. Neben Steuersenkungen für Geringverdiener dürften auch die staatlichen Ausgaben für Soziales und Infrastruktur erhöht werden. Überdies wäre damit zu rechnen, dass einige der bisherigen Reformen wie der „Jobs Act“ rückgängig gemacht oder zumindest aufgeweicht würden. Die fehlende politische Erfahrung vieler Parteimitglieder birgt allerdings das Risiko, dass auch administrative Fehler, wie man in einigen von der Fünf-Sterne-Bewegung regierten Städten wie Rom bereits sehen konnte, begangen werden.

Welche Folgen hat der Ausgang für die Kreditwürdigkeit des Landes? 
Die Ratingagenturen sind sich uneins, welche Bedeutung sie dem Ausgang des Referendums beimessen. Während Fitch den Ausblick jüngst auf „negativ“ senkte und DBRS bei einem „Nein“ mit einer Herabstufung droht, hat S&P sein Rating vor kurzem erst bestätigt. Allerdings liegt die Bewertung durch S&P mit BBB-u ohnehin bereits am unteren Rand der Vergleichsgruppe, wohingegen DBRS Italien mit AL noch wesentlich besser benotet. Wenngleich kein Konsens über die unmittelbaren Folgen des Ausgangs herrscht, dürften alle Ratingagenturen kritisch darauf reagieren, wenn die Regierung in Rom auf die Entscheidung mit weiteren Steuersenkungen oder Ausgabenprogrammen reagierte und die Neuverschuldung so erhöhte.

Hat der Wahlausgang Einfluss auf die Collateral-Anforderungen bei BTPs?
Entschließt sich DBRS, Italien nach dem Referendum herabzustufen, verlöre das Land sein letztes A-Rating, weswegen die Abschläge, die die EZB bei Sicherheiten für Kredite verlangt, ansteigen würden. Weil mehr BTPs für ein gleiches Kreditvolumen hinterlegt werden müssten, würde die Attraktivität italienischer Staatsanleihen sinken. Vor allem italienische Banken, Hauptgläubiger des Staates, dürften hierdurch Nachteile erleiden.

Wie werden die Märkte auf den Ausgang des Referendums reagieren?
Die Märkte haben ein Stück weit ein Scheitern der Reform bereits eingepreist, weswegen sich die BTP-Spreads in den vergangenen Wochen gegenüber Bunds, aber auch gegenüber Anleihen anderer Peripheriestaaten bereits ausgeweitet haben. Sollten die Italiener für die Reform stimmen, wäre mit starken Kursgewinnen bei italienischen Staatsanleihen zu rechnen, weil sich viele der genannten Risiken nicht einstellen würden. Ein Nein zu Reform dürfte hingegen zumindest kurzfristig zu weiter überschießenden Renditen führen. Vor allem eine Herabstufung des Ratings durch DBRS hätte weitere negative Folgen.

Ist mit einem Markteingriff durch die EZB zu rechnen?
Unbestätigten Meldungen zufolge, erwägt die EZB bei überschießenden Renditen infolge des Referendums zeitweise mehr italienische Bonds im Rahmen des PSPP zu kaufen. Diese Intervention könnte helfen, eine Spirale überschießende Renditen zu verhindern.

Droht Italien ein Refinanzierungsengpass, wenn die BTP-Renditen überschießen?
Rund 12% der Anleihen Italiens stehen im kommenden Jahr zur Refinanzierung an. Wenn die Renditen weiter steigen würden, ist damit zu rechnen, dass sich der Staat stärker als in diesem Jahr am kurzen Ende refinanzieren wird, um die zusätzlichen Kosten in Grenzen zu halten. Die Renditen müssten allerdings deutlich steigen, bis diese die Kupons der Bonds überstiegen, die in einem Umfeld höherer allgemeiner EWU-Renditen begeben wurden und nun auslaufen. Kritisch würde es aus der Sicht Italiens aber dann werden, wenn die Nachfrage nach BTPs am Primärmarkt aus Unsicherheit nachließe und Italien Gefahr liefe, in einen Liquiditätsengpass zu geraten. Hier wäre die EZB wiederum gefordert, deutlich zu machen, dass sie weiterhin BTPs am Sekundärmarkt ankauft und deswegen nicht mit einer nachhaltigen Nachfragelücke zu rechnen wäre.

 

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