Schicksalswahl in Italien – Rückschritt oder Aufbruch

Schicksalswahlen mit überraschendem Ausgang hat es in diesem Jahr schon einige gegeben. Die Briten haben sich für den Brexit entschieden und die USA für das Experiment Trump. In wenigen Tagen geht nun Italien in eine solche Schicksalswahl. Und auch hier ist das Land tief gespalten. Es geht um viel: Italien soll endlich regierbar werden.

Italien stimmt am 4. Dezember über die geplante Verfassungsreform des Ministerpräsidenten Renzi ab. Ziel dieser Reform ist es, zukünftig das Regieren zu erleichtern. Denn jedes Gesetz muss bislang in den beiden Kammer des Parlaments – dem Abgeordnetenhaus und dem Senat – in jeweils drei Lesungen verabschiedet werden. Da sich selten eine Regierung in beiden Kammern auf eine eigene Mehrheit stützen konnte, wurden Gesetzesvorhaben häufig blockiert oder verwässert. Dieses perfekte Zwei-Kammer-System hat das Regieren in Italien ungleich schwierig gestaltet und letztlich zu häufigen Regierungswechseln geführt. In dem Ringen um politische Mehrheiten haben sich Regierungen in der Vergangenheit regelmäßig aufgerieben. Insgesamt weist Italien seit dem Ende des zweiten Weltkriegs 65 Regierungen auf.

Zukünftig sollen im Rahmen der Reform die Rechte der zweiten Kammer, also des Senats, erheblich begrenzt werden. Der neue Senat soll künftig 95 Mitglieder umfassen und aus entsendeten Vertretern der Regionen sowie Bürgermeistern von Großstädten bestehen. Dazu kommen zwei vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannte Senatoren und die ehemaligen Staatspräsidenten. Derzeit sitzen 315 Personen im Senat, die direkt in den Regionen gewählt werden. Bei einer erfolgreichen Zustimmung der Italiener zum Verfassungsreferendum, wären der Umfang und die Zuständigkeiten der zweiten Kammer deutlich beschnitten. Der Senat wäre noch für Europafragen, den Minderheitenschutz und Referenden zuständig, sowie bei Verfassungsänderungen zustimmungsberechtigt. Die Gesetzgebung in allen anderen Fragen fällt dann in den Zuständigkeitsbereich der Abgeordnetenkammer.

Damit eine Regierung in Zukunft einfacher Regieren kann, wurde zudem schon mit der Reform des Wahlrechts – unter großer Kritik der Opposition und auch aus den eigenen Reihen – von der Regierung Renzi die Grundlage gelegt. Das neue Wahlrecht sieht unter anderem einen Mehrheitsbonus für den Sieger vor. Demnach soll die stärkste Partei zusätzliche Sitze erhalten, wenn sie auf mehr als 40 Prozent kommt. Konkret wird ihr Sitzanteil im Abgeordnetenhaus automatisch um 15 Prozent aufgestockt, sodass sie 55 Prozent der Sitze erhält. Sollte keine Partei im ersten Wahlgang die Marke von 40 Prozent erreichen, entscheidet eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Parteien, wem der Bonus zufällt.

Die Regierung Renzi und seine Minister haben kräftig die Werbetrommel gerührt, um die Bevölkerung zu überzeugen. Allerdings zeigt sich, dass aus der anfänglich breiten Zustimmung unter der Bevölkerung zur Verfassungsreform ein Kopf-an-Kopf-Rennen geworden ist. Mehr noch, die Opposition gegen die Reform hatte zuletzt sogar die Nase leicht vorne. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass der Anteil der unentschlossenen Italiener je nach Befragung zuletzt rund ein Drittel ausgemacht. Der Wahlausgang ist also offen.

Damit Renzis großer Wurf der Reform der politischen Entscheidungsebene gelingt, ist die Zustimmung der italienischen Bevölkerung zur Verfassungsreform zwingend notwendig. Die politische Opposition hatte schon die Reform des Wahlrechts heftig kritisiert. Gerade die kleineren Parteien protestierten, da sie sich zukünftig um die Chance der Regierungsbeteiligung in einer Koalition gebracht sehen. Aber auch in den eigenen Reihen wächst der Widerstand. Daher gewinnen die Ablehner der Verfassungsreform immer mehr Zulauf, ihr Stimmenanteil hat zuletzt deutlich zugenommen.

Um den Widerstand gegen die Verfassungsreform aufzuweichen, hat Renzi mögliche Nachbesserungen beim Wahlrecht in Aussicht gestellt. Zudem steht noch eine Beurteilung des neuen Wahlrechts durch das italienischen Verfassungsgerichts aus. Sie wird aber nicht mehr vor dem 4. Dezember erwartet. Noch hat Renzi also Zeit, um für mehr Unterstützung zu werben. Das große Problem für Renzi ist aber, dass die Gegner der Verfassungsreform das Referendum als eine Abstimmung gegen die aktuelle Regierung nutzen wollen und nicht als ein Projekt, das den politischen Stillstand Italiens beenden könnte.

Wenn das Referendum tatsächlich angenommen werden würde, dann könnte die daraus resultierende politische Gestaltungsfreiheit tatsächlich ein Befreiungsschlag für die italienische Volkswirtschaft werden. Lange fällige Reformen in der Justiz und der Verwaltung könnten dann endlich in Angriff genommen werden, Ineffizienzen und administrative Produktionshemmnisse beseitigt werden. Die Energie könnte mehr in weitere Strukturreformen fließen als in das Ringen um politische Mehrheiten.

Dies würde sicherlich auch das Wirtschaftsklima in Italien positiv stimulieren und könnte dem Wirtschaftswachstum einen ordentlichen Schub geben. Dies ist umso wichtiger, denn die wirtschaftliche Problemliste ist lang: Dazu zählen unter anderem ein niedriges Wirtschaftswachstum, eine schwache Produktivitätsentwicklung, eine hohe Staatsverschuldung, Probleme im Bankensektor, eine geringe Effizienz in der öffentlichen Verwaltung.

Scheitert allerdings die Reform an dem Referendum, dann ist die politische und wirtschaftliche Zukunft Italiens mehr als ungewiss. Eine Neuwahl wäre nicht ausgeschlossen, die Unsicherheit könnte das Wirtschaftsklima auf Talfahrt schicken mit entsprechenden Konsequenzen für die Konjunktur. Auch aus europäischer Sicht wäre eine Niederlage für Renzi und ein Ende seines großen Reformprojekts problematisch. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der europäischen Währungsunion und ein Ende des begonnenen Reformprozesses, könnte erneut die Zukunftsfähigkeit der Währungsunion in Frage stellen. Um die wirtschaftlichen Probleme Italiens wirklich anzugehen, benötigt Italien zukünftig eine stabile Regierung mit mehr Handlungsmöglichkeiten, die sich nicht wie in früheren Zeiten im politischen Ränkespiel aufreibt. Darum geht es bei dem Referendum am 4. Dezember.

 

 

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