Das Nein der Italiener und seine Folgen

talien hat beim gestrigen Referendum die Reform des Senats mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt – rund 41% stimmten für das von der Regierung unterstützte Vorhaben, 59% dagegen. Das Nein der Italiener kommt einer krachenden Niederlage für Premier Renzi gleich, wenngleich die Umfragen der vergangenen Wochen einen solchen Ausgang zunehmend erwarten ließen. Die politischen Folgen des Abstimmungsergebnisses dürften beträchtlich sein. Noch in der Nacht hatte Premier Renzi seine Niederlage eingestanden und den Rücktritt vom Posten des Regierungschefs angekündigt. Renzi wird sein Rücktrittgesuch noch heute bei Staatspräsident Matarella einreichen. Dieser muss über die Annahme des Gesuchs entscheiden und gesetzt den Fall einen neuen Ministerpräsidenten ernennen, der vom Parlament dann noch bestätigt werden müsste. Renzi selbst hat bereits angekündigt, einer Übergangsregierung nicht vorstehen zu wollen. Als Nachfolger für den Posten des Premiers werden nunmehr Finanzminister Padoan, Senatspräsident Grasso oder Kulturminister Franceschini gehandelt.

Die Opposition feiert indes den Ausgang des Referendums als Votum gegen die Regierung sowie ihre Sparpolitik. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat daher auch schon Neuwahlen gefordert, die die sozialdemokratische PD angesichts ihres laut Umfragen nur knappen Vorsprungs gegenüber den europakritischen Populisten vermeiden möchte. Aber auch Staatspräsident Matarella dürfte in erster Linie darauf bedacht sein, die Folgen des Votums der Italiener für die politische Stabilität möglichst gering zu halten. Daher ist auch die Bildung einer technokratischen Übergangsregierung im Gespräch.

Sollte die PD Neuwahlen vermeiden und eine Übergangsregierung bilden können, dürfte diese deutlich geschwächt agieren und bis zu den regulären Wahlen 2018, sofern die Regierung nicht vorher zerfällt, vor allem darauf bedacht sein, ihr Überleben zu sichern. Wenngleich es nie einen günstigen Zeitpunkt für eine politische Krise gibt, könnte das jetzige Umfeld für Italien kaum ungünstiger sein. Neben den altbekannten Problemen wie der ineffizienten Verwaltung und der Wachstumsschwäche hat das Land gegenwärtig vor allem mit der Lösung der Krise von Teilen des Bankensektors zu kämpfen. Auch das Wiederaufflammen der Flüchtlingskrise in Italien erfordert Handlungsfähigkeit der Regierung. Nichtsdestotrotz könnte eine geschwächte, aber handlungsfähige Regierung zur Lösung der akuten Probleme noch immer die bessere Option sein, als dass Italien bis zu Neuwahlen in ein politisches Vakuum fiele.

Das Nein der Italiener zur Reform dürfte sowohl einschneidende wirtschaftliche als marktbezogene Folgen haben. Die schwachen Wachstumsaussichten könnten durch eine Verunsicherung von privaten Haushalten und Unternehmen einen zusätzlichen Dämpfer erhalten. Die Märkte dürften indes bereits eine Zuspitzung der politischen Lage in den Kursen italienischer Staatsanleihen einpreisen. Hierbei steht auch die Befürchtung im Mittelpunkt, die Ratingagentur DBRS könne Italien von derzeit „AL“ herabstufen, sodass die Collateral-Anforderungen der EZB für italienische Staatsanleihen anstiegen. Dies würde zum einen die Attraktivität von italienischen Bonds allgemein reduzieren, zum anderen stellte diese eine zusätzliche Belastung für italienische Banken dar – Hauptgläubiger der Zentralregierung in Rom.

Einerseits könnte sich Italien steigende Renditen durchaus leisten. Die Renditen sind im historischen Vergleich niedrig und selbst bei einem weiteren Renditeanstieg läge das Marktniveau voraussichtlich noch unter den Kuponniveaus der Bonds, die bald auslaufen und damit zur Refinanzierung anstehen. Kritisch könnte es andererseits werden, wenn die Nachfrage der Anleger am Primärmarkt aus Sorge um Italien deutlich nachließe. In dem Fall drohte ein Liquiditätsengpass zu entstehen, der eine Spirale immer stärker steigender Renditen in Gang setzen könnte. Hier wäre die EZB gefordert, dem Markt zu signalisieren, dass sie im Rahmen des PSPP weiterhin am Sekundärmarkt italienische Staatsanleihen kauft und womöglich auf das höhere Angebot auch mit einer temporären Zunahme der Nachfrage reagieren kann.

 

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