Österreich: Bundespräsident Van der Bellen

Relativ deutlicher Wahlsieg des grünen Kandidaten in Österreich – FPÖ laut Umfragen weiter stärkste Kraft bei kommenden Nationalratswahlen

Österreich hat einen neuen Bundespräsidenten gewählt: Der Sieger lautet Alexander Van der Bellen. Nachdem der Urnengang im Mai wegen diverser Verfahrensfehler für ungültig erklärt und der Termin im September auf Grund fehlerhafter Briefwahlbögen verschoben worden war, liegen laut aktuellem Kenntnisstand keine Anzeichen für Anfechtungsgründe vor, sodass das Ergebnis als endgültig erachtet werden kann – bis zum 22. Dezember kann jedoch noch Einspruch eingelegt werden. Mit dem Einzug des des unabhängigen, von den Grünen unterstützten Kandidaten in die Wiener Hofburg hat die jüngste Siegeswelle populistischer Parteien einen leichten Dämpfer erhalten. Van der Bellen konnte laut einer Hochrechnung des ORF – die Auszählung der Briefwahlstimmen erfolgt erst im Laufe des heutigen Tages – 53,3% der Wählerstimmen auf sich vereinen. Damit schlug er den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer im Vergleich zur vorherigen, für ungültig erklärten Stichwahl, überraschend deutlich. Breiten Kreisen des politischen Establishments dürfte damit ein Stein vom Herzen gefallen sein, hätte ein Sieg Hofers doch zur ersten Wahl eines rechtspopulistischen Staatsoberhaupts in Europa seit dem Ende des zweiten Weltkriegs geführt. Eine stärkere Anlehnung der außenpolitischen Ausrichtung Österreichs an den EU-kritischen Kurs der osteuropäischen Visegrád-Staaten, was das Reibungspotential auf gesamteuropäischer Ebene erhöht hätte, dürfte mit Van der Bellens Wahl vom Tisch sein. Die Sorgen um eine Entlassung der Regierung, die im Falle eines Sieges Hofers wohl akuter geworden wären, dürften sich vorerst zerstreut haben.

Dennoch dürfte im Jahr 2017 die Instabilität der großen Koalition aus SPÖ und ÖVP, angeführt von Bundeskanzler Kern (SPÖ), weiter im Fokus stehen. Einig ist man sich nur in wenigen Dingen – eine steuerbefreite Sonderzahlung von 100 Euro für die österreichischen Rentner war zuletzt mehrheitsfähig, wobei diese von der Industriellenvereinigung als „Wahlkampfzuckerl auf Kosten der Allgemeinheit“ geschmäht wurde – und große Würfe wie eine dringend notwendige Rentenreform sind nicht zu erwarten. Gleichzeitig bleibt der Druck auf Kern, der erst zur Jahresmitte 2016 das Ruder von seinem glücklosen Vorgänger Faymann übernommen hatte, hoch: Die Arbeitslosigkeit in der Alpenrepublik stieg im November auf ein Rekordniveau von 8,6% gemäß nationaler Definition. Viel Zeit zum Durchatmen geschweige denn zum Sektkorkenknallen dürfte den Gegnern der FPÖ damit also nicht bleiben. Mit Blick auf die spätestens 2018 anstehende Nationalratswahl bleiben die Freiheitlichen laut Umfragen klar stärkste Kraft (ca. 35% der Stimmen), gefolgt von SPÖ (27%) und ÖVP (18%). Letztere könnten als Steigbügelhalter eines zukünftigen Bundeskanzler Strache (derzeit FPÖ-Parteiobmann) fungieren – die FPÖ bleibt damit auch in Zukunft in der politischen Landschaft Österreichs und letztlich auch auf der europäischen Bühne ein ernstzunehmender Faktor.

 

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