Italien: Moody’s senkt den Daumen ebenfalls

Die Ratingagentur Moody’s hat gestern außerordentlich ihren Ausblick für Italien von stabil auf negativ gesenkt, einstweilen hält die Ratingagentur aber am Baa2-Rating fest. Moody’s begründet die Entscheidung ausdrücklich mit dem „Nein“ der Italiener zur Reform des Senats, das den ohnehin langsamen Fortschritt bei den Wirtschafts- und Stukturreformen nun weiter schwächen würde. Zwar habe Italien einige Veränderungen in den vergangenen Jahren unternommen, konkret wird unter anderen die Arbeitsmarktnovelle genannt, diese hätten aber nur geringen positiven Einfluss auf das Wachstum und die öffentlichen Finanzen entfalten können.

Als zweiten Grund für die Senkung des Ausblicks nennt Moody’s das Risiko, dass sich der Abbau der hohen staatlichen Gesamtverschuldung im Hinblick auf das geringe Wachstum, die Neuverschuldung sowie Italiens Anfälligkeit für exogene Schocks verlangsamen könnte. Hierbei weist die Ratingagentur darauf hin, dass Italiens Schuldenstandsquote im Kreis der Nationalstaaten im weltweiten Vergleich die dritthöchste nach Japan und Griechenland sei. Für 2017 erwartet Moody’s einen weiteren Anstieg der Schuldenstandsquote, wohingegen der anschließende Rückgang voraussichtlich schleppend verlaufen werde. Als weiteren Risikofaktor nennt Moody‘s die schwache Lage des Bankensektors, die auch staatliche finanzielle Hilfe notwendig machen könnte.

Mit der Entscheidung durch Moody’s haben sich nun drei der vier für die EZB relevanten Ratingagenturen dazu entschieden, die aktuellen politischen Entwicklungen als negativ für die Kreditwürdigkeit Italiens zu klassifizieren. Nur S&P hatte seinen stabilen Ausblick zuletzt bestätigt, was insofern bedeutsam ist, da S&P Italien mit BBB- nur ganz knapp oberhalb der Grenze zum Segment „Non-Investmentgrade“ eingruppiert.

Unterdessen hat Italiens Premier Renzi gestern offiziell seinen Rücktritt bei Staatspräsident Mattarella eingereicht. Zuvor hatte das Parlament den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen und damit eine Forderung von Mattarella, um die aktuelle Regierung von ihrer Pflicht entbinden zu können, erfüllt. Renzi bleibt aber kommissarisch im Amt, bis eine Übergangsregierung gebildet werden kann. Der bisherige Finanzminister Padoan gilt als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten.

Unklar ist weiterhin, wie lange diese Übergangsregierung im Amt bliebe. Gegenwärtig wird über die Möglichkeit von Neuwahlen im Februar oder Frühjahr 2017 spekuliert. Aber auch eine Übergangsphase bis zu den regulären Wahlen 2018 bleibt in der Diskussion. Als eine wesentliche Hürde für baldige Neuwahlen gilt das Wahlgesetz. Medienberichten zufolge hat der Staatspräsident Bedenken geäußert, dass das Wahlgesetz des Abgeordnetenhauses reformiert wurde, nicht aber das des Senats. Überdies muss das Verfassungsgericht am 24. Januar darüber entscheiden, ob das neue Wahlgesetz zur Abgeordnetenkammer den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Damit könnten auch juristische sowie technische Gründe etwaige vorgezogene Neuwahlen hinauszögern.

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