Italiens Außenminister Gentiloni mit Regierungsbildung beauftragt

Gestern wurde der amtierende italienische Außenminister Paolo Gentiloni von Staatspräsident Mattarella als Ministerpäsident einer Übergangsregierung nominiert. In den kommenden Tagen soll er die Regierungsbildung vornehmen, um die Amtsgeschäfte vom noch geschäftsführenden Ministerpräsident Renzi zu übernehmen. Überdies muss sich die Regierung der Vertrauensfrage im Parlament stellen. Die Stimmenmehrheit der aktuellen Regierungskoalition, bestehend aus den Sozialdemokraten sowie zwei kleineren Mitte-rechts Parteien, wird Gentiloni sowie sein Kabinett voraussichtlich aber bestätigen, da die Personalie im Einvernehmen zwischen der Führung der Koalitionsparteien und dem Staatspräsidenten getroffen wurde.

Die zuvor ebenfalls diskutierte Option einer Expertenregierung hätte vor allem aus Renzis Sicht Sinn ergeben. Da der ehemalige Regierungschef weiterhin PD-Parteivorsitzender bleibt und eine solche vor allem auf die Stimmen der PD im Parlament angewiesen wäre, hätte Renzi diese politisch kontrollieren und auch ihr etwaiges Ende steuern können. Letztlich ist eine Expertenregierung vor allem an der Opposition gescheitert, die die PD bei der Überwindung der politischen Unsicherheit nicht unterstützen wollte.
Die nun entscheidende Frage wird sein, wie lange die neue Regierung im Amt bleiben wird. Auch hier gehen die Vorstellungen deutlich auseinander und verlaufen nicht allein entlang von Parteigrenzen. Die Fünf-Sterne-Bewegung und auch Renzi selbst favorisieren möglichst schnelle Neuwahlen. Die Populisten wollen den Regierungswechsel und hoffen auf die gegenwärtig für sie günstigen Umfragewerte. Renzi hingegen befürchtet, je länger sich Neuwahlen hinauszögern, desto schwieriger könnte es für ihn werden, auf den Posten des Premiers zurückzukehren. Mattarellas Interesse zielt qua Amt hingegen auf die politische Stabilität des Landes, die im Fall von Neuwahlen und einem etwaigen Erfolg der Fünf-Sterne-Bewegung nicht per se gegeben wäre. Aber auch andere PD-Größen sind gegen schnelle Neuwahlen, da sie um die Regierungsbeteiligung ihrer Partei fürchten und Renzis eigene politische Zukunft nicht in den Mittelpunkt des Interesses stellen.

Unabhängig von den politischen Hürden für Neuwahlen gilt es auch rechtliche Hindernisse zu beseitigen. Staatspräsident Mattarella machte zuletzt deutlich, dass vor Neuwahlen die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen für die Wahlen von Abgeordnetenhaus und Senat angeglichen werden müssten. Aufgrund der gescheiterten Verfassungsreform wird der Senat noch nach dem reinen Verhältniswahlrecht gewählt, während bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus die stärkste Fraktion einen Bonus erhält, der ihr automatisch eine Mehrheit der Sitze verschafft. Ab dem 24. Januar wird sich das italienische Verfassungsgericht außerdem damit beschäftigen, zu prüfen, ob das Wahlgesetz für das Abgeordnetenhaus überhaupt im Einklang mit der italienischen Verfassung steht. Je nachdem wie das Urteil ausfällt, müsste erst eine erneute Anpassung des Gesetzes vorgenommen werden, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen.
Aufgrund der rechtlichen Hürden ist mit Neuwahlen frühestens im zweiten Quartal kommenden Jahres zu rechnen. Ob jedoch Neuwahlen tatsächlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgehalten werden, ist noch keine ausgemachte Sache. Die PD dürfte vor allem darauf schauen, wie sich die Wahlumfragen entwickeln und ob sich der neue Premier im Amt bewähren wird. Hierbei dürfte auch im Mittelpunkt stehen, wie gut die Troika aus Premier, Finanzminister und PD-Parteivorsitzenden bei der Lösung der Probleme von Teilen des Bankensektors zusammenarbeiten werden.

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