Griechenland: IWF übt Kritik am Sparprogramm

Der IWF hat in Person seines Chefvolkswirts Obstfeld öffentlich deutliche Kritik an den Sparzielen im Rahmen des ESM-Hilfsprogramms geübt, dessen Einhaltung die europäischen Gläubiger von Griechenland fordern. Im Zentrum der Kritik steht die nach Meinung des IWF einseitige Konzentration bei den Programmauflagen auf fiskalische Größen. Im Rahmen des ESM-Hilfsprogramms, das die europäischen Staaten ohne den IWF mit Griechenland im Sommer letzten Jahres ausgehandelt hatten, wurde vereinbart, dass Griechenland umfassende Sparmaßnahmen mit dem Ziel durchführt, den Primärüberschuss auf 3,5% des BIP bis zum Jahr 2018 zu steigern.

Konkret äußert der IWF Zweifel, dass die vereinbarten Spar- und Reformauflagen geeignet seien, das Sparziel überhaupt zu erfüllen.
Entgegen der vielfachen Behauptung, Griechenland solle mehr sparen, um die Fiskalziele zu erreichen, spreche sich der IWF für höhere Ausgaben oder Steuersenkungen aus, um das Wachstum anzukurbeln, so Obstfeld. Vor allem die Sparmaßnahmen zulasten der Investitionen bezeichnet der IWF als Fehler.

Mit diesem Statement untermauert der IWF seine Opposition zur Haltung der EU. Einige europäische Staaten fordern sogar, dass Griechenland an einem Primärüberschuss in Höhe von 3,5% des BIP für die kommenden zehn Jahre festhalten solle.

Die dritte Konfliktpartei im Bunde ist Griechenland selbst. Nach Hellas‘ Vorstellungen sollten die Primärbudgetziele gelockert, aber vor allem nicht über einen langen Zeitraum festgeschrieben werden, ohne aber im Gegenzug Einschnitte in politisch sensiblen Bereichen wie dem Rentensystem vornehmen zu müssen.

Die Regierung in Athen steht ihrerseits unter Erfolgsdruck. Ihre Stimmenmehrheit im Parlament beträgt nur noch drei Sitze. Tsipras drängt vor allem darauf, dass der zweite Review des ESM-Programms bald erfolgreich abgeschlossen wird, was als notwendige, wenngleich nicht zwangsläufig hinreichende Voraussetzung dafür gilt, dass die EZB Griechenland in das Ankaufprogram PSPP aufnimmt.

Um die Gläubiger zu einem stärkeren Entgegenkommen und auch den IWF zur Teilnahme an dem Hilfsprogramm zu bewegen, droht der griechische Premier indes mit vorzeitigen Neuwahlen, was allgemeinhin als Risiko für den Erfolg des Hilfsprogramms gesehen wird. Von Seiten der EU-Staaten folgten postwendend Mahnungen, Griechenland solle nicht das Szenario von Neuwahlen als politisches Druckmittel einsetzen, weil sich die EU-Staaten nicht erpressen ließen.

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