Österreich: Im Kern keine Agenda 2010

Der österreichische Bundeskanzler Kern hat gestern in einer mit Spannung erwarteten ersten Grundsatzrede seinen „Plan A“ für Österreich vorgestellt. Das Programm für „Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“ versteht Kern als ambitionierten, sozialdemokratischen und längerfristigen Plan, der Österreichs Strukturprobleme, vor allem die gestiegene Arbeitslosigkeit, angehen soll.

Im Vorfeld war viel davon zu lesen, dass Kern ein visionäres Programm vorstellen wolle, dass beträchtliche Anleihe an der deutschen Agenda 2010, die der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Schröder in den Jahren 2003 bis 2005 durchgesetzt hatte, nehmen wolle.

Gemessen an dem kolportierten hohen Anspruch greift die Kern-Botschaft viel kürzer. Inhaltlich versucht Kern den Spagat zwischen wirtschaftsorientierten Reformen und sozialer Wohlfühlpolitik zu wagen. Konkret spricht sich der Bundeskanzler im Rahmen des Programms für Entlastungen der Wirtschaft durch die Senkung der Lohnnebenkosten aus, gleichzeitig will er sich für eine Beschäftigungsgarantie für über 50-Jährige und einen Mindestlohn von 1500 Euro pro Monat einsetzen.

Österreichische Arbeitnehmer sollen vor der Konkurrenz aus anderen EU-Staaten – Osteuropa nennt Kern hier konkret –, geschützt werden. Die günstigere Konkurrenz aus Osteuropa sei ursächlich für den Anstieg der österreichischen Arbeitslosenquote. Diese Kausalität ist angesichts der ebenfalls von Kern eingeräumten hohen Lohnnebenkosten, die österreichische Unternehmen zu entrichten haben, nicht vollständig überzeugend. Vielmehr dürften auch die hohen österreichischen Sozialstandards Einfluss auf den Anstieg der Arbeitslosenquote bewirkt haben. Andernfalls hätte die Kausalität zumindest in abgeschwächter Form auch für das Hochlohnland Deutschland gelten müssen.

Kerns Lösungsvorschlag lautet hier Protektionismus: Bei Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit sollen inländische Bewerber EU-Ausländern vorgezogen werden dürfen. Kern stellt diesen Passus unter den Vorbehalt, dass man sich bei der EU für diese Reform einsetzen wolle. Wie dieser Plan in Zeiten des sich anbahnenden Streits der EU mit Großbritannien über die Personenfreizügigkeit gelingen soll, lässt Kern unbeantwortet. Es drängt sich der Verdacht, dass der SPÖ-Vorsitzende Kern mit diesem Vorschlag auch auf den rechtspopulistischen Konkurrenten FPÖ zielt.

Insgesamt soll der A-Plan 200.000 Stellen bis 2020 schaffen. Da sich der Umfang der geplanten Entlastungen für Unternehmen in Grenzen hält, setzt Kern auch auf eine nachfrageorientierte Politik, die zu Mehrausgaben von 5,5 Mrd. Euro führen soll. Neben einer Ausbildungsgarantie für junge Leute soll mehr staatliches Geld in Bildung, Innovation und Digitalisierung sowie in die öffentliche Infrastruktur fließen. Kern setzt dabei darauf, dass sich diese Investitionen über ein höheres Wachstum und Jobzuwächse in großen Teilen gegenfinanzieren. Der Rest solle über die Vermögenssteuer und höhere Steuern für internationale Konzerne finanziert werden.

Während Schröder mit der Agenda 2010 die Eigenverantwortung des einzelnen Bürgers vergrößern wollte, hohe Sozialstandards senkte und den Arbeitsmarkt flexibilisierte, vermeidet es Kern klar, große Einschnitte in das österreichische System zu fordern und setzt – auf die Gefahr hin, dass am Ende doch die Staatsverschuldung steigt – vielmehr auf staatliche Nachfragepolitik.

Wieviel des A-Plans letztendlich in die Politik der österreichischen Regierung einfließt, hängt auch vom Koalitionspartner ÖVP ab, mit dem der Plan erst noch abgestimmt werden muss und der sicherlich auf eine schwarze Einfärbung des roten Plans drängen dürfte.

 

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