„Hard Brexit“-Sorgen sind zurück

Die britische Premierministerin Theresa May scheint von einem „sanften Brexit“ nach wie vor nicht viel zu halten – zumindest dann nicht, wenn Großbritannien dafür auf eine nationale Einwanderungskontrolle verzichten muss. Britische Medien berichten, dass die Regierungschefin in einer Rede am morgigen Dienstag Eckpunkte ihrer Brexit-Strategie erläutern will und dass sie dabei wohl an ihrer harten Haltung gegenüber der EU, die sie bereits auf dem Parteitag der Tories Anfang Oktober an den Tag gelegt hat, festhalten wird. Spekulationen über „Soft-Brexit“-Modelle à la Norwegen oder Schweiz, die noch vor einigen Wochen Rückenwind erhielten – nicht zuletzt durch kompromissbereitere Töne einiger Kabinettskollegen Mays –, würde damit das Wasser abgegraben, denn diese Länder müssen für den Zugang zum EU-Binnenmarkt auch die innerhalb der EU geltende Personenfreizügigkeit akzeptieren. Die Wahrscheinlichkeit für einen „harten Brexit“ steigt also wieder, das Pendel schlägt zurück.

Unstrittig ist sicherlich nach wie vor, dass ein „harter Brexit“, also der vollständige Verlust des Zugangs zum EU-Binnenmarkt, eine Zäsur für die britische Wirtschaft und eine Belastung für das Wirtschaftswachstum darstellen würde. Wie stark diese Belastungen wären, darüber gehen die Meinungen inzwischen aber deutlich auseinander. Wir sind hier recht pessimistisch. Aus unserer Sicht würde ein harter Schnitt mit der EU der britischen Wirtschaft teuer zu stehen kommen. Ein großer Verlust wäre vor allem der Wegfall des sog. EU-Bankenpasses, mit dem die in Großbritannien ansässigen Banken momentan noch Dienstleistungen ohne Probleme in der ganzen EU anbieten können. Das wäre nach einem „harten Brexit“ aber nicht mehr möglich, denn der Bankenpass ist ein wesentlicher Bestandteil der Dienstleistungsfreiheit im EU-Binnenmarkt. Zur Aufrechterhaltung des Geschäfts mit EU-Kunden müssten die Banken rechtlich selbständige Tochtergesellschaften in einem EU-Land betreiben und auch Personal von Großbritannien in andere EU-Finanzzentren, wie Frankfurt, Paris oder Dublin, verlagern. Erste Überlegungen großer Finanzinstitute sind dahingehend ja bereits im Gespräch. Für den Finanzplatz London wäre dies ein schwerer Schlag. Der Finanzsektor ist eine der größten Exportbranchen der britischen Wirtschaft. Zudem sind rund die Hälfte der Finanzinstitute ausländische Banken, die von dort ihr EU-Geschäft betreiben und für die Großbritannien als eine Art „Brückenkopf“ in die EU fungiert. Das ist auch an den hohen Auslandsinvestitionen zu sehen, die die Briten bislang angezogen haben wie kein anderes EU-Land – vor allem aus dem außereuropäischen Ausland. Die Hälfte dieser Direktinvestitionen ist bisher in den Finanzsektor geflossen. Sie stünden bei einem „harten Brexit“ zumindest zum Teil auf dem Spiel.

Bislang war der Binnenmarktzugang ein wesentlicher Standortfaktor für die britische Wirtschaft – hauptsächlich für den Finanzsektor, aber nicht nur für diesen. Auch die britische Industrie, gerade die Automobilindustrie, ist eng in die komplexen Fertigungsketten innerhalb der EU eingebunden. Der unkomplizierte Handel mit Kfz-Teilen zwischen Großbritannien und den anderen EU-Ländern würde jedoch stark beeinträchtigt, wenn er durch Zölle und andere, nicht-tarifäre Handelshemmnisse teurer und bürokratischer würde. Zudem betreiben auch nicht-europäische Unternehmen, vor allem die japanischen Autokonzerne Nissan, Honda oder Toyota, große Fertigungsstätten in Großbritannien, um von dort aus den europäischen Markt zu bedienen. Ob sich der Absatz in der EU bei neuen Zollschranken trotz der von London angekündigten Staatshilfen jedoch noch rechnet, ist fraglich.

Noch scheint bei den Unternehmen die Hoffnung vorzuherrschen, dass sich Brüssel und London letztlich auf einen wie auch immer gearteten Kompromiss verständigen können, so dass die Geschäftstätigkeit von Großbritannien aus nicht sonderlich beeinträchtigt wird. Überstürzt haben sie bislang zumindest nichts. Zeichnet sich nun aber immer deutlicher ein „harter Brexit“ ab, werden die Firmen wahrscheinlich wesentliche Standortentscheidungen gegen das Land treffen. Die Investitionstätigkeit in Großbritannien dürfte dann schon lange vor dem eigentlichen Austritt des Landes, der ja wahrscheinlich im Frühjahr 2019 erfolgt, allmählich absacken und die Konjunktur, je näher der Austrittstermin rückt, zunehmend belasten.

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Ein Kommentar

Friedhelm Nacht

Meiner Meinung nach wird da ein „Hintertürchen“ geschaffen, und das dauert so lange.

Man macht die Verträge derart, daß England zwar offiziell ausgetreten ist, inoffiziell aber doch noch die meisten Vorzüge der EU hat.

Im übrigen, wenn ich schon höre, englische Wirtschaft….außer Finanzprodukte hat England kaum eine Wirtschaft. Ja gut, ein bischen Autoindustrie, aber das war es schon. Was sollen die Menschen dort eigentlich arbeiten ?

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