Brexit: May bezieht Position

In einer mit Spannung erwarteten Rede bezog die britische Premierministerin May Stellung zu ihrer weiteren Vorgehensweise mit Blick auf den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Nicht mehr und nicht weniger als ein konkreter Plan, eine Verhandlungsstrategie wurden von ihr erwartet. Tatsächlich stellte May zwölf Punkte vor, die in den Augen der Regierung Priorität haben werden. Besonderen Stellenwert haben unter anderem die üblichen Verdächtigen, die Rückgewinnung der Kontrolle über Gesetzgebung und Zuwanderung. In Sicherheitsfragen will Großbritannien auch weiterhin mit der EU zusammenarbeiten, ebenso beim Thema Wissenschaft und Forschung. Deutlich komplexer wird es bei den künftigen Handelsbeziehungen mit den europäischen Nachbarn. May will den gemeinsamen Binnenmarkt „ohne Wenn und Aber“ verlassen und hat sich stattdessen für ein Freihandelsabkommen ausgesprochen. Zudem ist es Ziel der britischen Regierung, eine Übergangsphase im Nachgang zu den zweijährigen Verhandlungen zu ermöglichen.

Theresa May nutzte die jüngste Pressekonferenz aber nicht nur, um ihren Standpunkt in einigen Punkten klarer zu skizzieren. Vielmehr ging es ihr offenbar auch darum, der Kritik einer mangelnden Transparenz entgegenzutreten. So wolle sie im Verlauf der Gespräche mit der EU „Sicherheit“ geben, wo es möglich ist. Zudem dürfen die kleineren Mitglieder des Vereinigten Königreichs und das Parlament auf eine verstärkte Einbindung hoffen. Auch das Verhandlungsergebnis soll den beiden Häusern des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt werden. Ein Anliegen scheint es May außerdem gewesen zu sein, Zuversicht zu verbreiten. Nicht nur, dass sie von einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungsgespräche mit der EU ausgeht. Sie sehe für Großbritannien eine „glänzende Zukunft“ außerhalb der Gemeinschaft. (Nebenbei ließ sie durchblicken, dass es in ihren Augen vor allem die mangelnde Flexibilität innerhalb dieser Gemeinschaft war, die den rosigen Aussichten ihres Landes bisher im Wege stand.)

Das britische Pfund nahm die Aussagen Mays sehr erfreut auf und legte gegenüber der Gemeinschaftswährung merklich zu. Dabei dürfte es weniger Optimismus gewesen sein, den May versuchte zu verbreiten, als vielmehr die Aussicht auf eine auch künftig enge Handelsverflechtung mit der Europäischen Union und damit eben kein „hard Brexit“, die dem Pfund Auftrieb gab.

Das Problem ist: Wirklich schlauer als vergangene Woche sind wir nach der Pressekonferenz nicht. Großbritannien will eigenständig sein und den Handel mit der EU möglichst umfangreich erhalten. Brüssel muss hingegen darauf achten, den Briten nicht zu weit entgegenzukommen, um die bestehenden Mitgliedsländer bei der Stange zu halten. Erschwerend hinzukommt, dass die Zeit für ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Regionen eigentlich zu knapp ist. Spannende Verhandlungen sind unter diesen Voraussetzungen vorprogrammiert – das Pfund dürfte in den nächsten Monaten weiterhin sehr volatil reagieren.

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Ein Kommentar

Das ist einfach nur Rosinenpickerei. Alle Vorteile mit nehmen, aber sobald man auch etwas für die Gemeinschaft leisten soll, ist man lieber raus.
Die EU muss hart bleiben, sonst wird das ganze System scheitern, wenn es alle so machen wollen.

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