Frankreich: Politischer Linksaußen Favorit der Sozialisten

Der französische Vorwahlkampf hat gestern erneut mit einer großen Überraschung aufgewartet. Benoit Hamon, bislang ein Außenseiter im Rennen um die sozialistische Spitzenkandidatur zur Präsidentschaftswahl, konnte an allen anderen Kontrahenten vorbeiziehen und gewann die erste Runde der Vorwahlen mit rund 36% der Stimmen. Damit verwies er nicht nur den bisherigen sozialistischen Favoriten, Manuel Valls, auf Platz zwei (31%), sondern beförderte gleichzeitig auch seinen aussichtsreichen Rivalen vom linken Flügel, Arnaud Montebourg (18%), aus dem Rennen. Letzteren hatte Hamon in Umfragen erst im Schlussspurt einholen können.

Dabei scheint Hamons Strategie aufgegangen zu sein, sich durch radikale und idealistische Forderungen vom sozialistischen Mainstream abzusetzen. So vertritt er eine Senkung der gesetzlich festgeschriebenen Wochenarbeitszeit von 35 auf 32 Stunden. Weiterhin will er eine Steuer auf Industrieroboter erheben, um mit den veranschlagten Einnahmen ein Grundeinkommen für alle Franzosen in Höhe von 750 Euro monatlich zu finanzieren. Der krachende Sieg eines „sozialistischen Fundis“ zeigt, dass sich viele Partei-Anhänger auf traditionell linke Werte zurückbesinnen – Werte, die in Hollandes Legislaturperiode kaum gelebt wurden.

Vor diesem Hintergrund kann die Stichwahl am kommenden Sonntag als innerparteilicher Machtkampf der Sozialisten gesehen werden, in dem sich der wirtschaftspragmatische rechte Flügel und der idealistische linke Flügel unversöhnlich einander gegenüber stehen. Da der einsichtige Verlierer Montebourg bereits seine Anhänger aufgerufen hat, Hamon zu unterstützen, hat der ehemalige Bildungsminister nun gute Aussichten, sozialistischer Spitzenkandidat zu werden.

Nichtsdestotrotz haben weder Valls und noch Hamon gute Aussichten, am Ende auch Frankreichs nächster Präsident zu werden. Welcher der beiden das parteiinterne Rennen gewinnt, wird aber erhebliche Auswirkungen auf die Chancen der Kandidaten der anderen Parteien haben. Tritt Hamon für die Sozialisten an, dürfte er zwar nicht die breite Masse der französischen Wähler ansprechen, er könnte mit seiner Idee des Grundeinkommens aber etliche Arbeitslose und Geringverdiener auf seine Seite ziehen und diese auch vom FN adressierte Wählergruppe Le Pen nicht kampflos überlassen. Während Le Pen sich deswegen lieber den Sozialdemokraten Valls als sozialistischen Kandidaten wünschen dürfte, könnte der lachende Dritte ausgerechnet der unabhängige und sozialliberal positionierte ehemalige Wirtschaftsminister Macron sein, der derzeit in den Umfragen für die erste Runde der Präsidentschaftswahl nur an dritter Stelle liegt und bei einer Kandidatur Hamons für die Sozialisten nicht mehr die Konkurrenz durch Ex-Premier Valls fürchten müsste.

Das Rennen um die Präsidentschaft ist damit weiterhin offen und ebenso Frankreichs zukünftige wirtschaftspolitische Ausrichtung. Während Le Pen für Protektionismus und Renationalisierung steht, dürfte Macron eher auf gesellschaftlichen Konsens und moderate Reformen setzen. Der Republikaner Fillon steht für den wirtschaftsfreundlichsten Kurs – Abschaffung der 35-Stundenwoche sowie fiskalische Einsparungen von insgesamt 100 Mrd. Euro. So sehr Le Pen und Fillon sich in ihrer politischen Grundhaltung sowie in ihren Zielen unterscheiden, verbindet sie, dass sie Frankreich (wirtschafts-)politisch jeweils vollständig neu ausrichten wollen. Damit steht ausgerechnet das Land, das sich trotz der anhaltenden Folgen der Staatsschuldenkrise bislang so schwer tut, grundlegende Änderungen zu vollziehen, vor einer wegweisenden Richtungsentscheidung in diesem Jahr.

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