Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen in Finnland: Erste Gehversuche in ein neues Wirtschaftskonzept

Finnland hat zum Jahreswechsel die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Das lag nicht daran, dass sich die finnische Volkswirtschaft allmählich von einer jahrelangen Rezession und strukturellen Problemen erholt. Vielmehr lag es daran, dass das Land in einem Modellversuch ein bedingungsloses Grundeinkommen testet. Dabei handelt es sich um ein fiskalpolitisches Transferkonzept, das in seiner Grundidee jedem Bürger, unabhängig von seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und seinem Alter, eine feste und in der Höhe gleiche staatliche Zuwendung zukommen lässt. Der Transfer, der andere Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente oder Kindergeld ersetzen soll, ist dabei an keine Bedingungen oder Gegenleistungen geknüpft. Während für die einen die Entbürokratisierung, Verschlankung und Modernisierung des Sozialstaats im Vordergrund stehen, geht es anderen vor allem um die finanzielle Freiheit durch die Grundabsicherung, die Freiraum für berufliche Selbstverwirklichung, Selbstständigkeit und Innovationen schaffen soll.

Wie auch immer das Experiment in Finland ausgeht, die Diskussion wird weitergehen und an Intensität gewinnen. Mit der fortschreitenden Digitalisierung wird ein immer größerer Teil der Wertschöpfung nicht mehr von den Menschen erzeugt. Damit zerfällt das bislang klassische Erwerbs- und Steuerkonzept auf das die modernen Gesellschaften aufgebaut sind. Somit stellt sich zukünftig die Fragen: Was ist eine gerechte Steuerbasis? Was sind die Erwerbsquellen der Menschen? Die Steuerbasis wird man verbreiten müssen und generell Richtung einer Wertschöpfungssteuer gehen. Diese kann man direkt beim Unternehmen abschöpfen. Fragen wie Investitionsanreiz, Steuerwettbewerb werden hier sehr wichtig werden. Für die Menschen könnte das Konzept des bedingungsloses Grundeinkommen eine Säule der Existenz werden. Bei diesen Fragen sind wir erst am Anfang, umso wichtiger sind die Erkenntnisse aus den ersten Versuchen zu diesem Thema.

In Finnland gibt es das Grundeinkommen nun erstmal in einer Testversion. 2.000 ausgewählte Arbeitslose zwischen 25 und 58 Jahren erhalten seit Jahresbeginn ein bedingungsloses Grundeinkommen von 560 Euro monatlich. Dies entspricht ungefähr dem Minimum der Arbeitslosenunterstützung oder dem auf den Monat hochgerechneten Tagesbedarf. Die Teilnahme an dem Projekt ist verpflichtend. Das Grundeinkommen wird nicht reduziert, wenn eine Arbeit aufgenommen wird. Das auf bislang zwei Jahre angelegte Experiment soll insbesondere klären, ob ein Grundeinkommen tatsächlich Arbeitsanreize schafft oder eher vernichtet. Allerdings wirft das Konzept noch weitere Fragen auf – etwa, wenn es um die Finanzierbarkeit geht, oder um Umverteilungseffekte und damit um die Frage der Gerechtigkeit.

Was die Arbeitsanreize betrifft, sind nur begrenzt Erkenntnisgewinne durch das Experiment zu erwarten. So ist der Druck auf Arbeitslose sehr hoch, sich bei lediglich 560 Euro Grundeinkommen etwas dazuzuverdienen. Weil das Experiment auf Arbeitslose beschränkt ist, bleibt aber vor allem die viel wichtigere Frage unbeantwortet, ob Erwerbstätige die zusätzlichen Einkünfte zum Anlass nehmen würden, weniger oder gar nicht mehr zu arbeiten. Dabei spielen positive oder negative Arbeitsanreize auch eine bedeutende Rolle für die Finanzierbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens. Schließlich bestimmen sie maßgeblich die Wachstumsperspektiven der Volkswirtschaft und verbreitern bzw. verengen so die Steuerbasis: Je mehr Haushalte sich entscheiden, weniger oder gar nicht mehr zu arbeiten, desto höher muss die steuerliche Belastung der Erwerbstätigen ausfallen, um das Grundeinkommen zu finanzieren und umgekehrt.

Aber auch unabhängig von der Wirkung auf das gesamtwirtschaftlich zu versteuernde Einkommen, wäre die Finanzierung eines Grundeinkommens für alle – vom Säugling bis zum Greis – eine gewaltige Aufgabe: Rechnet man das finnische Experiment von 560 Euro pro Monat auf alle Finnen bzw. Deutschen hoch, so würden sich die Kosten in Finnland auf rund 37 Mrd. Euro und in Deutschland auf rund 550 Mrd. Euro pro Jahr belaufen. Für beide Volkswirtschaften entspricht dies ungefähr 18 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bezogen auf den Staatshaushalt macht dies rund 40 Prozent der Staatsausgaben in Deutschland aus und in Finnland rund 32 Prozent. Auch wenn man berücksichtigt, dass ein Teil der bisherigen Sozialausgaben wegfiele, wären massive Steuererhöhungen zur Finanzierung des Grundeinkommens wohl unausweichlich.

Die Folge wäre eine gewaltige Umverteilung, wobei das genaue Ausmaß wiederum von den positiven oder negativen Arbeitsanreizen, die vom bedingungslosen Grundeinkommen ausgehen, bestimmt wird: Je mehr Bürger sich gegen Arbeit entscheiden, desto höhere Steuern müssen die Erwerbstätigen entrichten, um die nicht arbeitende Bevölkerung zu finanzieren. Ob ein bedingungsloses Grundeinkommen zu mehr Einkommensgerechtigkeit führt, liegt im Auge des Betrachters: Während sich Anhänger einer Gleichverteilung über die Umverteilungswirkungen freuen dürften, haben Freunde einer leistungsgerechten Einkommensverteilung einen umso größeren Anlass zur Sorge, je geringer der Arbeitsanreiz durch das Grundeinkommen ausfällt.

Das finnische Experiment sieht ein Grundeinkommen von lediglich 560 Euro vor. Außerdem erstreckt es sich nur auf wenige Arbeitslose und nicht auf Erwerbstätige. Daher sind keine repräsentativen Erkenntnisse zum Arbeitsanreiz für die Gesamtbevölkerung und den damit verbundenen Wachstumsperspektiven der Volkswirtschaft zu erwarten. Weil die Arbeitsanreizwirkung auch maßgeblich die Finanzierbarkeit und die Umverteilungswirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens bestimmt, bleibt der Nutzen des finnischen Experiments insgesamt fraglich.

 

 

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