Britisches Parlament darf mitreden

Für Premierministerin Theresa May und ihre Gefolgsleute dürfte das jüngste Urteil des Supreme Court nicht überraschend gekommen sein. Das Oberste Gericht folgt in seinem Urteil mit acht zu drei Stimmen der Argumentation der Gegenseite und hält es für angebracht, dass die Regierung die Zustimmung des Parlaments einholt, bevor der offizielle Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union nach Brüssel übersandt wird. Der Rückzug aus der EU bedeute eine fundamentale Veränderung der Rechtsgrundlage, die vom Parlament autorisiert werden müsse, befanden die Richter. Erleichtert dürfte die Premierministerin hingegen den zweiten Teil des Urteils aufgenommen haben. So erhalten die Regionalparlamente in dieser Frage kein Mitspracherecht.

Die britische Regierung hatte sich auf diesen Ausgang zwar eingestellt und eine Gesetzesvorlage vorbereitet. Die nächsten Wochen sollten für Theresa May dennoch alles andere als einfach werden. Die Opposition dürfte versuchen, den Gesetzgebungsprozess zu nutzen, um eigene Vorstellungen im Gesetz bzw. entsprechenden Zusätzen unterzubringen. So hat die Labour Party bereits angekündigt, den Zugang zum EU-Binnenmarkt möglichst umfassend erhalten zu wollen. Die Liberaldemokraten machen ihre Zustimmung gar davon abhängig, ob es ein weiteres Referendum über das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Brüssel und London geben wird. Zudem könnten die Abgeordneten fordern, dass die Regierung das Parlament regelmäßig über die Fortschritte im Verhandlungsprozess unterrichtet.

Der Zeitplan von Theresa May, wonach die sogenannte Notifikation bis spätestens Ende März offiziell abgeschickt werden soll, ist nach dem Urteil zumindest ambitioniert. Theoretisch kann ein Gesetz („Bill“) zwar binnen eines Tages verabschiedet werden. Dies ist jedoch die Ausnahme. Zudem müssen beide Parlamentskammern der finalen Fassung der Vorlage zustimmen. Während die Konservative Partei im britischen Unterhaus über eine Mehrheit verfügt, ist dies im Oberhaus, wo Medienberichten zufolge zahlreiche Brexit-Kritiker sitzen, nicht der Fall. Vor diesem Hintergrund ist nicht auszuschließen, dass die Befürworter eines EU-freundlichen Kurses auf Zeit spielen, um die Regierung zu Zugeständnissen zu bewegen. Verglichen mit Theresa May dürften diese schließlich deutlich weniger Grund haben, aufs Tempo zu drücken.

Das Britische Pfund nahm die Gerichtsentscheidung insgesamt gelassen zur Kenntnis. Aufwärtspotenzial dürfte sich für die Landeswährung zwar in den nächsten Wochen bieten, wenn es den EU-Befürwortern gelingen würde, die Regierung zu Zugeständnissen zu bewegen, die einem harten Bruch mit der Union explizit im Wege stünden und einen „Soft Brexit“ wahrscheinlicher machten. Nicht vergessen werden darf allerdings, dass es hierbei lediglich um die eine Seite der Verhandlungsteilnehmer geht. Die EU wird in den nächsten Jahren sicherlich auch noch ein Wörtchen mitreden wollen.

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