Weg zum Referendum über Verfassungsreform in der Türkei frei

Die Türkische Lira hat einen äußerst schwachen Start in das Jahr 2017 hingelegt und verzeichnete mit einem Minus von gut 9% gegenüber dem Euro unter allen weltweit etablierten Währungen die deutlichsten Kursverluste. Sowohl gegenüber der europäischen Gemeinschaftswährung als auch gegenüber dem US-Dollar bewegt sich die Lira momentan auf historischen Tiefstständen. Die Aussicht auf eine restriktiver agierende US-Zentralbank hat der türkischen Landeswährung zwar nicht gerade geholfen. Getrieben ist die aktuelle Schwäche jedoch vor allem von inländischen Faktoren. So geht nicht nur Präsident Erdogan seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer mit harter Hand gegen seine politischen Gegner vor. Die Maßnahmen der Staatsführung, die damit einhergehende Unsicherheit sowie immer wieder aufflammende Konflikte mit radikalen Gruppierungen im Inland haben mittlerweile auch greifbare Spuren in der wirtschaftlichen Situation und im Konjunkturausblick hinterlassen. Hinzu kommt eine Zentralbank, die sich bislang nur zögerlich gegen einen steigenden Preisdruck und die Schwäche der Landeswährung zur Wehr setzt.

Präsident Erdogan ist seinem ausgegebenen Ziel einer Verfassungsreform zuletzt ein gutes Stück nähergekommen. Erwartungsgemäß hat das Parlament den Gesetzesentwurf, der eine Entmachtung der Abgeordneten und eine Konzentration der Befugnisse beim Präsidenten vorsieht, mit der notwendigen Drei-Fünftel-Mehrheit angenommen. Damit ist der Weg frei für eine Volksabstimmung über die Reform, die bereits Anfang April stattfinden könnte. Darauf verlassen, dass die Wahlberechtigten die Herzensangelegenheit Erdogans ablehnen werden, sollten sich Investoren nicht. Unwahrscheinlich ist es außerdem, dass der Staatspräsident von sich aus versuchen wird, auf die internationalen Anleger zuzugehen. Dabei ist die Türkei aufgrund der nicht unerheblichen (kurzfristigen) Auslandsverschuldung des Privatsektors und des bestehenden Leistungsbilanzdefizits durchaus auf die Gunst der Kapitalgeber außerhalb der eigenen Grenzen angewiesen. Sollte es nicht gelingen, das Vertrauen der Investoren auf absehbare Zeit zurückzugewinnen und damit einer weiteren Kapitalflucht entgegenzuwirken, ist von einer Fortsetzung der Lira-Schwäche auszugehen. Auch intensivere Spekulationen über eine Zahlungsbilanzkrise und Kapitalverkehrskontrollen sind dann nicht mehr auszuschließen.

Dennoch sollte man die Lira noch nicht gänzlich abschreiben. So dürfte die türkische Zentralbank weiterhin zumindest theoretisch in der Lage sein, eine Stabilisierung herbeizuführen. Die bislang ergriffenen, liquiditätsverknappenden Maßnahmen stellen eine vorsichtig restriktivere Geldpolitik „durch die Hintertür“ dar. Damit unternimmt die Notenbank zwar den Versuch, die Währung zu stützen, ohne den Forderungen des Staatspräsidenten nach niedrigeren Zinsen offen entgegenzutreten. Dies dürfte jedoch nicht genügen, um Investorenvertrauen zurückzugewinnen. Notwendig wäre vielmehr ein entschlossener geldpolitischer Kurs in Form einer echten Leitzinsanhebung.

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