Italien: Nach Verfassungsgerichtsurteil Neuwahlen schon 2017 wahrscheinlicher

Das italienische Verfassungsgericht hat gestern entschieden, dass das erst 2016 in Kraft getretene, neue Gesetz zur Wahl des italienischen Abgeordnetenhauses in Teilen ungültig ist. Es befand, dass ein Kernstück des neuen Wahlgesetzes, eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Fraktionen, verfassungswidrig sei. Jedoch soll die Regelung bestehen bleiben, dass diejenige Partei einen mehrheitsbeschaffenden Stimmenbonus erhält, die mindestens 40% der Stimmen auf sich vereint. Wird letztere Bedingung nicht erfüllt, gilt wieder das reine Verhältniswahlrecht.

Unter Berücksichtigung der Änderungen erklärten die Richter des hohen Gerichts das Wahlgesetz für ab sofort anwendbar, sodass vorzeitigen Neuwahlen theoretisch nichts entgegenstehen würde. Diese Ankündigung haben die Befürworter eines möglichst frühen Urnengangs freudig aufgenommen. Vor allem die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) favorisiert möglichst schnelle Neuwahlen. Die Populisten wollen den Regierungswechsel und hoffen auf die gegenwärtig für sie günstigen Umfragewerte. Auch engere Kreise um Renzi haben sich wiederholt für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen, erhoffen sie sich doch eine möglichst schnelle Rückkehr Renzis auf den Posten des Ministerpräsidenten. Der amtierende Regierungschef Gentiloni allerdings beabsichtigt, bis zum regulären Ende der Amtszeit (2018) seine Übergangsregierung fortzuführen.

Jedoch hatte Staatspräsident Mattarella bereits nach dem abgelehnten Referendum über die Verfassungsreform erklärt, dass Neuwahlen erst möglich wären, wenn das Wahlgesetz für beide Kammern des Parlaments harmonisiert sei. Der aktuelle Richterspruch hat zwar zu einer teilweisen Anpassung beigetragen. Während im Senat jedoch das proportionale Wahlrecht gilt, ist dieses in der Abgeordnetenkammer nicht uneingeschränkt gegeben. Mattarella könnte also die Regierung dazu anhalten, eine weitere Anpassung der Wahlgesetze für beide Kammern vorzunehmen, bevor der Weg für eventuelle Neuwahlen frei wäre.

Ein vorgezogener Urnengang erscheint vor diesem Hintergrund frühestens im Sommer oder Herbst dieses Jahres möglich. Derzeit lassen Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden PD und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung erwarten, wobei erstere mit rund 30% nur hauchdünn vorne liegt. Das eine der beiden Parteien die 40%-Schwelle erreichen und somit die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus erlangen könnte, ist nach gegenwärtigem Stand recht unwahrscheinlich.

Damit dürften Koalitionsbündnisse weiter notwendig bleiben. Während M5S eine Zusammenarbeit mit etablierten politischen Kräften früher ausgeschlossen hat, fährt sie inzwischen einen etwas pragmatischeren Standpunkt. Ein Indiz dafür stellt der letztlich gescheiterte Versuch des M5S-Vorsitzenden Beppe Grillo dar, sich mit seiner Partei im Europaparlament der liberalen Fraktion anzuschließen. Ein Bündnis mit der liberal-konservativen Forza Italia, die seit Sommer letzten Jahres wieder vom ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi angeführt wird, scheint derzeit jedoch äußerst unwahrscheinlich – zumal diese Allianz noch weitere Partner für eine Regierungsmehrheit bräuchte.

Es ist also abzusehen, dass Italiens eventuell vollständige Rückkehr zu einem proportionalen Verhältniswahlrecht, auch eine Rückkehr zu einem schwerfälligen Regierungssystem bedeutet. Wie in der Vergangenheit werden pragmatische Konsensbündnisse zwischen vielen Fraktionen eine inhaltliche Zusammenarbeit äußerst erschweren. Zusätzlich beschränkt die gleiche Machtstellung von beiden Kammern des Parlaments, die aufgrund des gescheiterten Referendums nicht beseitigt werden konnte, weiterhin ein effizienteres Regieren. Dieser Erhalt des Status quo sollte den so notwendigen Reformprozess zur Beseitigung struktureller Wachstumshindernisse auch weiter behindern.

 

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