Österreich: Große Koalition rettet sich mit Maßnahmenpaket „Für Österreich“

Nach tagelangen Verhandlungen konnten sich die Regierungspartner SPÖ und ÖVP auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die verbleibenden anderthalb Jahre der laufenden Legislaturperiode einigen. Damit überstanden die zerstrittenen Koalitionspartner eine Zerreißprobe ihres Regierungsbündnisses. Ein Scheitern der Verhandlungen hätte die Gefahr deutlich steigen lassen, dass die Große Koalition vorzeitig auseinanderbricht. Die Folge wären voraussichtlich Neuwahlen gewesen – ein Ausgang, der wohl für keine der beiden, ehemals großen, Volksparteien vertretbar gewesen wäre. Denn als lachender Dritter hätte die rechtspopulistische FPÖ gute Aussichten, stärkste Kraft im Parlament zu werden und die Regierungsführung zu übernehmen.

Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Kern sowie ÖVP-Chef Mitterlehner konnten ein gemeinsames (Wirtschafts-) Programm vorstellen, indem sich sowohl die rote als auch die schwarze Handschrift wiederfinden lassen. Die in den vergangenen Wochen vorgelegte sozialdemokratische Maßnahmenagenda „Plan A“ sowie der konservative Gegenentwurf „Pakt für Österreich“ stellten dabei die Grundlage. Kern kann dabei vor allem den Beschäftigungsbonus für sich reklamieren, der Unternehmen finanzielle Anreize für Neueinstellungen bietet. Hingegen konnte die ÖVP den größten Verhandlungssieg – neben Zugeständnissen im Themenkomplex Einwanderung – mit der Verhinderung von Steuerhöhungen verbuchen. Gleichzeitig landete sie einen Coup mit einer deutlichen Verringerung der kalten Progression ab 2019. Die regelmäßige Anpassung der Steuersätze an die Inflation soll den Mittelstand entlasten und somit die Kaufkraft der Österreicher stärken. Diese Maßnahme sticht vor allem im Vergleich mit dem deutschen Nachbarn hervor, tut sich die Bundesregierung in Berlin doch schwer, diese lukrative, aber fragwürdige Einnahmequelle zu versiegeln.

In Sachen Gegenfinanzierung des vier Milliarden Euro teuren Reformprogramms gibt sich die Regierung Kern jedoch noch reichlich vage. Während ein Gros durch Einsparungen gedeckt werden soll, finanzieren sich die restlichen Kosten, so die Hoffnung, über ein anziehendes Wirtschaftswachstum – eine Erwartung, die bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage recht optimistisch erscheint, zumindest jedoch mit einer höheren Unsicherheit behaftet ist.

Auch wenn von dem gemeinsamen Regierungsprogramm sicherlich einige wichtige Impulse für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt ausgehen, wurden heikle Themen weiterhin umgangen. So sollen die Streitpunkte Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlöhne bis Juni dieses Jahres von den Tarifpartnern verhandelt werden. Sollte hier bis Juni dieses Jahres keine Lösung gefunden werden, könnte der Konflikt innerhalb des Regierungsbündnisses erneut ausbrechen. Vorerst hat sich die Große Koalition in Wien mit „Für Österreich“ jedoch ein gutes Stück Zeit und Stabilität kaufen können.

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