Wenn Herr Schulz Bundeskanzler wäre – wäre einiges lockerer

Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wird bei der anstehenden Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres Kanzlerkandidat der SPD. Damit ist nun der Herausforderer von Kanzlerin Merkel (CDU) bekannt und es lohnt ein Blick auf die Einstellung des SPD-Kandidaten besonders zu finanzmarktrelevanten Themen.

Martin Schulz ist seit über 20 Jahren Mitglied des Europaparlaments und hat sich dadurch bisher vor allem zu europapolitischen Themen geäußert. Er gilt als ein Verfechter für eine Reform des europäischen Stabilitätspakts. Gerade die Maastricht-Kriterien gelten für ihn als überholt. Bei der Berechnung für das maßgebliche Defizit sollte seiner Ansicht nach zwischen konsumtiven Staatsausgaben und Investitionen unterschieden werden. Zudem sollte der Euro-Stabilitätspakt durch einen sozialen Stabilitätspakt ergänzt werden, der eine nicht näher erläuterte Absicherung der Menschen in den Euro-Mitgliedstaaten zum Ziel hat. Seine kritische Haltung gegenüber dem Stabilitätspakt äußert sich auch in seinen jüngsten Äußerungen. Medienberichten zufolge soll Schulz EU-Abgeordneten aus Spanien und Portugal eine „sanfte“ Anwendung des Stabilitätspakts in Aussicht gestellt haben. Auch das letzte Überschreiten der Budgetdefizitgrenze durch Frankreich hielt er für gerechtfertigt. Zudem sieht Schulz das derzeitige Anleihekaufprogramm der EZB positiv. Er geht davon aus, dass die Maßnahmen der EZB zu weiterer Stabilität, Vertrauensbildung und Ruhe in der Eurozone führen. Er hält dies für notwendig, um wieder mehr Wachstum zu schaffen. Mit Martin Schulz als Kanzler könnte sich also die Debatte über die Vergemeinschaftung der Staatsschulden auf europäischer Ebene neu beleben.

Mit Blick auf die derzeitigen Umfragen wird es Martin Schulz aber schwer haben überhaupt neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Eine eindeutige Koalitionsaussage hat der SPD-Kanzlerkandidat noch nicht gemacht. Um Kanzler zu werden, könnte er sich aber ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP oder mit den Linken vorstellen. Derzeit würde die SPD auf rund 20% der Stimmen kommen. Grüne und Linke liegen mit 9% der Stimmen gleichauf und die FDP kämpft mit der 5%-Hürde. Eigentlich müsste Martin Schulz darauf hoffen, dass die FDP den Einzug in den Bundestag erneut knapp verpasst. Hierdurch würde sich für ihn die Chance ergeben, dass für eine absolute Mehrheit im Bundestag weniger Stimmen erforderlich wären. Würde die FDP beispielsweise nur 4,9% und die sonstigen Parteien wie in den derzeitigen Umfragen rund 5% der Stimmen erringen, läge die Mehrheit im Bundestag nur noch bei 40,1% und damit zumindest in Reichweite für eine Rot-Rot-Grüne Koalition mit Schulz als Bundeskanzler.

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