Politische Risiken wachsen sichtbar im Euroraum

Die Risikoprämien von Staatsanleihen etlicher Staaten der Eurozone haben sich in den vergangenen Tagen stark erhöht. Ganz besonders gerieten sowohl italienische als auch französische Staatsanleihen unter Druck. Der Abstand zwischen zehnjährigen italienischen und deutschen Renditen stieg zuletzt auf 200 Basispunkte und damit auf den höchsten Stand seit 2014. Der Renditeabstand zwischen französischen und deutschen Anleihen gleicher Laufzeit beträgt inzwischen rund 70 Basispunkte – ein neues Vierjahreshoch.

Der wichtigste Grund für die steigenden Renditedifferenzen ist die merklich höhere politische Unsicherheit in diesen Ländern. Einmal mehr sticht Italien hier hervor, das sich politisch von der gescheiterten Senatsreform noch immer nicht erholt hat. Vorzeitige Neuwahlen sind zwar politisch nicht notwendig, aber ab dem späten Frühjahr möglich, nachdem das Verfassungsgericht in Rom das Wahlgesetz in Teilen bestätigt hatte. Aus diesen Neuwahlen könnte die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die sich sowohl für ein Auslaufen der Sparpolitik als auch für eine Abstimmung über die Zukunft des Landes im Euro ausspricht, als Siegerin hervorgehen. Aber auch die noch regierenden Sozialdemokraten unter dem neuen Premier Gentiloni wenden sich vom Sparkurs früherer Tage immer stärker ab. Nachdem die Ratingagentur DBRS Italien Mitte Januar erst das letzte A-Rating entzog, wird als nächstes Moody’s über Italiens Bonität urteilen. Zudem ist die Bankenkrise in Italien weiter davon entfernt gelöst zu sein. Die Lage ist so schwierig, dass nun sogar von der EZB eine europäische Bad Bank ins Spiel gebracht wird, die dann auch die hohe Zahl an schlechten Krediten aus Italien aufnehmen soll. Die Unsicherheit am Markt für italienische Staatsanleihen, der seit Jahresbeginn zudem eine Flut von Neuemissionen verkraften musste, dürfte damit wohl noch einige Zeit anhalten.

Frankreich wählt in diesem Jahr auf jeden Fall sowohl ein neues Parlament als auch ein neues Staatsoberhaupt. Der republikanische Kandidat um das Präsidentenamt, Fillon, war mit Vorschusslorbeeren von Seiten der Kapitalanleger in den Wahlkampf gestartet, ist nun aber vor dem Hintergrund anhaltender Korruptionsvorwürfe politisch ins Straucheln geraten. Während sein Stern zunehmend verblasst, liegt die Kandidatin des rechtspopulistischen Front National, Le Pen, in den Umfragen für die erste Wahlrunde inzwischen sogar in Führung. Ihre Chancen auf einen Einzug in die Stichwahl sind damit sehr gut. Le Pen hatte am vergangenen Wochenende ihren Wahlkampf offiziell begonnen und die erwartet nationalistischen und protektionistischen Töne angeschlagen. Gewinnt Le Pen die Präsidentenwahl, plant sie zwar eine Fortsetzung der EU-Mitgliedschaft Frankreichs, allerdings unter anderen Vorzeichen als bisher – auch den Euro- sowie den NATO-Austritt fordert sie.

Die Reaktion der Märkte zeigen, dass sich die Anleger zunehmend auf einen Triumph von Le Pen und damit ein aus ihrer Sicht „Worst Case Szenario“ einstellen. Zwar lehrt der Überraschungssieg Trumps in den USA, dass die Demoskopen nicht immer richtig liegen und mehr als zwei Monate vor der ersten Wahlrunde nichts ausgeschlossen werden kann. Le Pens Aussichten, tatsächlich Präsidentin zu werden, sind trotzdem alles andere als gut. Eine deutliche Mehrheit der Franzosen lehnt Le Pen als mögliche Präsidentin ab und würde in einer Stichwahl dem jeweiligen Gegenkandidaten, ungeachtet der Person und der politischen Ausrichtung, voraussichtlich den Vorzug geben. So überrascht es nicht, dass nicht Le Pen die politische Hauptprofiteurin von der Affäre rund um Fillon, sondern der ehemalige Wirtschaftsminister und liberal ausgerichtete unabhängige Bewerber Macron, ist. Umfragen sehen ihn inzwischen als wahrscheinlichen Herausforderer Le Pens für die Stichwahl, aus der Macron mit großem Abstand als Sieger hervorgehen dürfte. Selbst Fillon würden die Franzosen – einige womöglich mit Grollen – nach jetzigem Stand in einer Stichwahl den Vorzug geben, nur um Le Pen zu verhindern. Damit wird deutlich, dass der Rechtspopulismus in Frankreich zwar an Stärke gewinnt, zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht mehrheitsfähig ist.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Reaktion im Markt für französische Staatsanleihen, einen Le Pen-Sieg als zunehmend wahrscheinliches Szenario zu verbuchen, übertrieben zu sein. Die Situation in Frankreich unterscheidet sich daher deutlich von der Italiens, wenngleich die Märkte bislang kaum angemessen differenzieren.

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