Niederlande: Wahl wird wohl weniger Wild(ers)

Am 15. März treten die Niederländer an die Wahlurnen. Aufgrund des hochfragmentierten Abgeordnetenhauses, das sich durch eine Vielzahl mittelgroßer Parteien auszeichnet, sollte sich die Regierungsbildung als äußerst mühsam erweisen, auch wenn dies in den Niederlanden nicht ungewöhnlich ist. Geht man von den durchschnittlichen Umfragewerten der vergangenen Wochen aus, sind für die Formierung einer Koalition ohne die PVV mindestens fünf Fraktionen notwendig.

Als wahrscheinlichstes Szenario erscheint eine Regierungskoalition unter VVD-Ministerpräsident Rutte (konservativ) und den Fraktionen CDA (christdemokratisch), D66 (sozial-liberal), GL (Grüne) und einer fünften Fraktion, die die absolute Mehrheit sichert. Es ist davon auszugehen, dass die PVV, trotz ihrer Rolle als vermeintlich stärkste Parlamentsfraktion, nicht Teil der Regierung sein wird, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten deutlich ablehnen. Sollten tatsächliche alle Deiche bei den Regierungsverhandlungen brechen, sodass die gemäßigten Parteien zu keiner Übereinkunft kommen, besteht theoretisch die Möglichkeit, dass die VVD und PVV eventuell doch noch einmal einander annähern und mit zwei anderen Fraktionen eine Regierung bilden. Ein solches Randszenario erscheint jedoch äußerst unwahrscheinlich. Sollten sich die Parteien des voraussichtlich hochfragmentierten Abgeordnetenhauses von vornherein auf kein mehrheitsfähiges Regierungsbündnis einigen, besteht letztlich auch die Möglichkeit, dass Neuwahlen angesetzt werden.

Insgesamt zeichnet sich ab, dass sich die Niederlande nach der Wahl in politisch unsicherere Gefilde begeben werden. Sollte es, wie erwartet, zu einer Viel-Parteienlösung kommen, dürfte es der Regierungsarbeit aufgrund der vielen ideologischen Differenzen an Agilität und Reformdynamik fehlen. Ferner ist davon auszugehen, dass der Kitt einer solchen Splitterregierung recht porös ist und somit ein erhöhtes Risiko einer vorzeitigen Beendigung der Zusammenarbeit gegeben ist.

Bisher lässt sich nicht erkennen, dass die Euro-Rentenmärkte eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten fürchten. Diese Entwicklung dürfte sich auch so fortsetzen, wenn es wie erwartet zu einem Viel-Parteienbündnis ohne PVV kommen sollte. Aufgrund des Brexit-Referendums und der US-Präsidentschaftswahlen reagieren die Märkte derzeit jedoch recht sensibel auf potenzielle politische Risiken. Dies zeigte sich zuletzt auch in Frankreich, wo die vermeintlich gestiegenen Siegesaussichten der Rechtspopulistin Le Pen bei der Präsidentschswahl für Nervosität sorgten. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass VVD-Chef Rutte doch mit Wilders paktiert und zusammen mit einer dritten und vielleicht vierten Fraktion die Exekutive bildet, dürfte dies vermutlich zunächst eine spürbar negative Reaktion an den Rentenmärkten der Eurozone auslösen. Die Überzeugung, dass ein Nexit aufgrund vieler legislativer sowie sonstiger Hürden ein absolutes Randrisiko darstellt, wird sich dann erst später einstellen.

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