Griechenland: Neues Jahr, alter Streit

Der Streit zwischen Griechenland und seinen Gläubigern ist gefühlt inzwischen schon so alt wie das „Alte Athen“ selbst. Während der Konflikt in den vergangenen Monaten mehr oder minder unterhalb der Oberfläche weiter brodelte, ist er nun wieder offen zutage getreten. Die Gläubiger bemängeln vor allem, dass Griechenland seine Reformzusagen nach wie vor verschleppt und stets hinter dem vereinbarten Zeitplan zurückbleibt. Dies betrifft sowohl den Privatisierungsplan als auch das Rentensystem, das OECD-weit eines der teuersten ist. Der mehrfach verschobene und nun für März angepeilte Abschluss der zweiten ESM-Kreditüberprüfung gerät zunehmend in Gefahr. Ohne Abschluss der Kreditüberprüfung droht Griechenland einmal mehr in einen Liquiditätsengpass zu geraten. Die Kassen der Regierung sind chronisch leer – nur knapp 6 Mrd. Euro finanzielle Reserven stehen Griechenland aktuell zur Verfügung. Diesem Kassenstand stehen aber fällige Anleihen im Volumen von insgesamt 7,4 Mrd. Euro bis Juli dieses Jahres gegenüber. Auch an den IWF hat Griechenland fast 900 Mio. Euro in diesem Jahr zu überweisen. Selbst wenn Griechenland den für 2017 angestrebten Primärüberschuss von 1,75% des BIP erreicht, was nicht wenige bezweifeln, kann Griechenland ohne die Auszahlung der Hilfskredite finanziell nur wenige Monate über die Runden kommen.

Da ein Großteil der Anleihefälligkeiten auf den Juli entfallen, droht in einem ungünstigen Fall eine Wiederholung des zähen Streits des Jahres 2015, als nach monatelangen Verhandlungen im Grunde erst um fünf nach zwölf eine Lösung gefunden und der Grexit abgewendet werden konnte. Einige der Gründe für die Eskalation des Streits von 2015 liegen heute nicht mehr vor. Die von Syriza geführte griechische Regierung ist inzwischen rund zwei Jahre im Amt und hat erleben müssen, dass die Gläubiger nur begrenzt bereit sind, dem Druck Athens nachzugeben und politisch als auch finanziell am längeren Hebel sitzen. Auch der griechische Finanzminister Tsakalotos agiert deutlich kooperativer als sein Amtsvorgänger Varoufakis.

Was die Situation in diesem Jahr aber brisant macht: die Regierung in Athen steht innenpolitisch inzwischen mit dem Rücken zur Wand. Laut Wahlumfragen liegt sie abgeschlagen hinter der konservativen Opposition von der Nea Dimokratia. Erfüllt sie außerdem die Forderungen der Gläubiger nach Rentenkürzungen, droht der Regierung nicht nur die Zerreißprobe sondern ein regelrechts Waterloo beim nächsten Urnengang.

Wahlen stehen auch in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland an. Vor allem die deutsche Bundesregierung befindet sich in der Zwickmühle. Einerseits kann sie es sich innenpolitisch nicht leisten, zu nachsichtig mit Griechenland zu sein, da dies der rechtspopulistischen AfD Zulauf bescheren könnte, andererseits dürfte Bundeskanzlerin Merkel einen weiteren Grexit-Showdown in Richtung Juli und damit in der heißen Phase ihres eigenen Wahlkampfes ebenfalls vermeiden wollen.

Als ob der Streit zwischen Griechenland und Gläubigern nicht schon langwierig und politisch zermürbend genug wäre, ebbt auch der Disput zwischen den Eurostaaten und dem IWF in der Causa Griechenland nicht ab. Seit der Fonds sich nicht am dritten Hilfspaket beteiligt hat, wiederholt er in beständiger Regelmäßigkeit seine Befürchtungen, dass Griechenlands Schulden langfristig nicht tragfähig seien. Eine Beteiligung an finanziellen Hilfen, die die Bundesregierung ausdrücklich wünscht, macht der IWF von Schuldenerleichterungen abhängig, die mehrere EWU-Staaten einschließlich Deutschland aber weiterhin ablehnen. Vor allem hält der IWF die Forderungen der anderen Gläubiger nach einem dauerhaft hohen Primärüberschuss von 3,5% des BIP im Jahr 2018 und danach, ein Eckpfeiler für die Annahme langfristig sinkender Schulden Hellas‘, für unrealistisch.

So vielschichtig die Griechenland-Saga inzwischen ist, so wenig spricht dafür, dass der Gordische Knoten bald durchschlagen werden kann. Längerfristig belastbare Lösungen würden ein politisches Einlenken der einen oder der anderen Seite bedürfen. Da sich dies weder für die Gläubiger noch für die griechische Regierung abzeichnet, beide Seiten aber auch an einer weiteren Eskalation der Lage kein Interesse haben, spricht viel dafür, dass das zähe Ringen mit kleineren politischen Zugeständnissen anhält. Der Fall Griechenland dürfte daher auch in Zukunft in beständiger Regelmäßigkeit wiederaufflammen.

 

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