Frankreich: Le Pen wäre schwierig, aber beherrschbar für Europa

Am 23. April und am 7. Mai finden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt. Selten hat eine französische Wahl schon Monate im Vorhinein so viel internationale Aufmerksamkeit hervorgerufen. Ihr Ausgang ist unterdessen offener denn je. Nachdem der Republikaner Fillon noch Anfang des Jahres in den Umfragen mit Abstand geführt hatte, haben Korruptionsvorwürfe seinen Beliebtheitswerten erheblich zugesetzt. Die nunmehr höchsten Zustimmungswerte für die erste Wahlrunde entfallen auf Le Pen vom rechtspopulistischen Front National, die mit rund 25% der Stimmen rechnen kann. Am stärksten hat der unabhängige, liberale Kandidat Macron von den Vorwürfen gegen Fillon profitiert, der mit leicht über 20% derzeit auf Platz zwei für die erste Wahlrunde liegt. Für den äußerst links positionierten Sozialisten Hamon würden etwa 15% der Franzosen stimmen.

In der dann folgenden Finalrunde wären Le Pens Chancen, tatsächlich auch Präsidentin zu werden, allerdings weitaus geringer. Der Grund liegt darin, dass Le Pen voraussichtlich bereits im ersten Wahlgang viele ihrer Wähler mobilisieren kann, während sich die Anhänger aus dem gemäßigten Spektrum noch auf etliche Kandidaten verteilen. Gemäß unseren Schätzungen sind Macrons Chancen, Präsident zu werden, mit rund 47% die höchsten. Fillon folgt auf Platz zwei (26%), wohingegen wir Le Pens Wahlsiegchance nur auf 19% beziffern. Im Vergleich zu Mitte Januar, als Fillon noch in den Umfragen führte, haben sich Le Pens Chancen, Präsidentin zu werden, um etwa 6 Prozentpunkte erhöht. Sollte Fillon seine Kandidatur entgegen bisheriger Verlautbarungen doch noch zurückziehen, dürften sich vor allem Macrons Siegchancen im Hinblick auf die hohe Schnittmenge politischer Positionen und Wählergruppen beider Kandidaten noch einmal deutlich vergrößern.

Investoren sind ob Le Pens guter Umfragewerte für die erste Wahlrunde in Unruhe. Die Renditen zehnjähriger französischer Staatsanleihen sind merklich überproportional gegenüber Bundesanleihen gestiegen. Im Fall eines Wahlsieg Le Pens dürfte dieser Trend sich noch verstärken. Jedoch selbst wenn Le Pen die nächste Präsidentin werden sollte, müsste sie nach den Parlamentswahlen im Juni voraussichtlich mit einer republikanischen Parlamentsmehrheit sowie einer republikanisch geprägten Regierung zusammenarbeiten. Auch der von Le Pen angestrebte Euroaustritt würde rechtlich einen EU-Austritt bedingen, den Le Pen bis dato aber nicht anstrebt und außerdem auch der Zustimmung des Parlaments bedürfte. Zudem ist die EU Zugehörigkeit Frankreichs in der Verfassung verankert. Ein Wahlsieg von Le Pen, wäre zwar eine weitere politische Belastung für Europa und dem Euroraum, aber beherrschbar.

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