Italien: Gespaltene Sozialisten

Gestern ist der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi von seinem Amt als Vorsitzender der sozialdemokratischen PD zurückgetreten. Renzi plant allerdings, sich an einem von ihm selbst einberufenen Parteitag im April oder Mai erneut wählen zu lassen. Damit will er seinen Führungsanspruch und sein Streben nach vorgezogenen Neuwahlen legitimieren lassen – schielt Renzi doch auf eine Rückkehr auf den Regierungsthron. Doch ein derzeit offen ausgetragener Machtkampf um die Führung und Ausrichtung der PD könnte die sozialdemokratische Partei letztlich stark schwächen: So droht eine Gruppe von Renzi-Kritikern damit, sich abzuspalten.

Mit Renzis Rücktritt als Regierungschef Ende letzten Jahres haben innerparteiliche Unruhestifter des linken Flügels der Sozialdemokraten seine angeschlagene Position genutzt, um offen Kritik zu üben und seine Führungsposition in Frage zu stellen. Die Kritiker, zu denen unter anderem Enrico Rossi und Michele Emiliano – beide Präsidenten der Regionen Toskana beziehungsweise Apulien – gehören, werfen Renzi vor, sich zu weit von seinen sozialdemokratischen Wurzeln zu entfernen. Sie fordern ein Eintreten für mehr soziale Fürsorge und eine Bekämpfung sozialer Ungleichheit. Gleichzeitig lehnen sie vorgezogene Neuwahlen strikt ab.

Für den Fall, dass Renzi einen vorzeitigen Urnengang weiter forcieren sollte, wollen sie der sozialdemokratischen Partei, die sich einst aus Kommunisten und Christdemokraten zusammenschloss, den Rücken kehren. Schätzungen gehen davon aus, dass eine solche Absplitterung die PD rund 5 Prozentpunkten Zustimmung kosten könnte, was einer deutlichen Schwächung gleichkäme. Ferner könnte sich somit die links-populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die sich derzeit ein Kopf-an-Kopf Rennen mit der PD liefert, mit rund einem Drittel der Stimmen als politisch stärkste Kraft etablieren. Ob es der M5S auch gelänge, Partner für eine Regierungsmehrheit zu gewinnen, ist allerdings alles andere als sicher.

Die Aussichten, dass Renzi erneut zum Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten gewählt wird und sich somit als Spitzenkandidat qualifiziert, stehen trotz seiner Niederlage beim Senatsreferendum gut – es fehlen einfach die klaren konsensfähigen Alternativen. Renzi braucht aber die volle Unterstützung der Sozialdemokraten für anstehende Wahlen und könnte deshalb seinen innerparteilichen Herausforderern entgegenkommen, indem er erst zum regulären Termin im Februar 2018 antreten wird. Letztlich trägt der Widerstand sozialdemokratischer Abtrünniger dazu bei, dass die Wahrscheinlichkeit für Wahlen im Sommer merklich zurückgegangen ist. Diese Erkenntnis könnte auch an den Kapitalmärkten zumindest mit etwas Erleichterung aufgenommen werden – sorgen das Superwahljahr 2017 in der EWU, die Brexit-Debatte sowie die neue US-Regierung bereits für ausreichend politische Unsicherheit.

 

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