Frankreich: Q&A zur Präsident(inn)enwahl

Wie laufen die Präsidentschaftswahlen ab?

In Frankreich wird der Staatspräsident in maximal zwei Abstimmungsrunden direkt durch das Volk gewählt. Als Wahltermine wurden der 23. April und der 7. Mai bestimmt. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen, treten die beiden Bestplatzierten zur Stichwahl an. Um zu den Wahlen zugelassen zu werden, brauchen Kandidaten bis zum 17. März die Unterschrift von 500 Mandatsträgern in mindestens 30 verschiedenen Departements. Die Liste der offiziellen Kandidaten wird voraussichtlich am 21. März veröffentlicht.

Welche Kandidaten haben die besten Chancen auf Erreichen der Stichwahl?

Drei Kandidaten haben bislang realistische Chancen, einen der beiden Plätze für die Stichwahl zu gewinnen. In den Umfragen für den ersten Wahlgang führt die Kandidatin des rechtspopulistischen Front National, Le Pen, die auf etwa 26% der Stimmen kommen könnte. Ihre Chancen auf den Einzug in die Stichwahl sind damit gegenwärtig die höchsten. Auf Platz zwei liegt der unabhängige und liberale Kandidat Macron, der nach jetzigem Stand mit etwa 23% der Stimmen rechnen kann. Auf Platz drei folgt der Kandidat der Republikaner Fillon, der aufgrund von Korruptionsvorwürfen inzwischen nur noch auf rund ein Fünftel der Stimmen kommt. Vieles deutet darauf hin, dass Macron und Fillon den Wettstreit um den zweiten Platz unter sich ausmachen.

Kann der Kandidat der Sozialisten, Hamon, noch auf Platz zwei vorrücken?

Der Kandidat der Sozialisten, Hamon, liegt für den ersten Wahlgang mit rund 14% Zustimmung auf Platz vier der Umfragen. Um seine Chancen auf den Einzug in die Stichwahl zu erhöhen, hatte Hamon sich um ein Bündnis mit dem noch weiter links positionierten Kandidaten, Mélenchon angestrebt. Die Summe der Zustimmungswerte beider Kandidaten, die bei bis zu 25% läge, könnte nach jetzigem Stand für den Einzug in die Stichwahl reichen. Hamon und Mélenchon liegen hinsichtlich ihrer Positionen weit auseinander, sodass Verhandlungen über ein Zusammenkommen bisher ergebnislos verlaufen sind. Mélenchon erklärte jüngst, dass er bei den Wahlen als eigenständiger Kandidat antreten will, was das Zustandekommen eines umfassenden Linksbündnisses nun nahezu ausschließt.

Wer ist Favorit für die Stichwahl?

Le Pens Aussichten, auch die Stichwahl zu gewinnen, sind weitaus schlechter. Laut Umfragen würde sie sowohl gegen Macron als auch Fillon verlieren, wenngleich Macrons Vorsprung gegenüber Le Pen mit derzeit etwa 16 Prozentpunkten höher ist (Fillons Vorsprung beträgt noch rund 10 Prozentpunkte). Die Gründe für Le Pens weitaus schlechtere Zustimmungswerte für die Stichwahl sind darin zu sehen, dass viele Anhänger Le Pens schon im ersten Wahlgang für sie votieren, während sich die Stimmen des gemäßigten Lagers noch auf mehrere Kandidaten verteilen. In der Stichwahl dürften viele Wähler der Mitte dann zu Macron oder Fillon neigen, da sie Le Pen und ihren politischen Kurs grundsätzlich ablehnen.

Welche politischen Auswirkungen hätte ein Wahlsieg Le Pens?

Ein Wahlsieg Le Pens hätte insbesondere eine starke symbolische Bedeutung. Da Le Pen die Wahl auch zur Abstimmung des Landes über die Euromitgliedschaft erklärt, dürfte dies sowohl im In- als auch im Ausland zu einer Welle der Besorgnis über die Zukunft der Währungsgemeinschaft führen. Le Pen hat überdies angekündigt, den politischen Rahmen der gesamten EU neu zu verhandeln. Da nicht damit gerechnet wird, dass andere Staaten wie Deutschland bereit sind, den institutionellen Rahmen der EU vollständig zu ändern, würden auch die Sorgen vor einem Auseinanderbrechen des gesamten europäischen Projekts zunehmen. Le Pens innenpolitischer Handlungsspielraum wäre hingegen begrenzt, sofern ihre Partei nicht auch noch die Parlamentswahlen gewänne, was angesichts des Mehrheitswahlrechts in Frankreich nicht zu erwarten ist.

Wie könnte es zum Frexit kommen?
Le Pen strebt den Euroaustritt zwar an, die Hürden für die Umsetzung des Ziels wä-ren aber sehr hoch. Zunächst müsste sie die Präsidentschaftswahlen gewinnen. Anschließend könnte sie ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft anstrengen, bei dem sich mehr als die Hälfte der Franzosen für den EU-Austritt aussprechen müssten. Eine Abstimmung über den Austritt aus der Eurozone allein wäre gegenstandslos, da gemäß den EU-Verträgen ein Mitgliedsland nur den Antrag auf Austritt aus der EU und nicht allein aus der EWU stellen kann. Zum Zeitpunkt des Brexitvotums sprachen sich rund 64% der Franzosen gegen den EU-Austritt aus. Da die EU-Mitgliedschaft Frankreichs in der Verfassung geregelt ist, benötigte Le Pen außerdem die Zustimmung beider Kammern des Parlaments. Wegen des Mehrheitswahlrechts ist der Front National kaum im Parlament vertreten und hat auch bei den diesjährigen Parlamentswahlen praktisch keine Aussichten auf eine Mehrheit.

 

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Ein Kommentar

kurz und bündig mal auf den Punkt gebracht!

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