Italien: Linker Flügel bricht mit Renzi

Nach Monaten des Disputs und der Drohungen haben Mitglieder aus dem linken Spektrum der sozialdemokratischen Regierungspartei Nägel mit Köpfen gemacht. Führende Dissidenten vom linken Flügel der PD haben dieses Wochenende mit ihrer alten Partei gebrochen und eine neue Partei, „Die progressive und Demokratische Bewegung“, ins Leben gerufen. Zu den Gründern der abtrünnigen Splittergruppe gehören unter anderem Enrico Rossi und Roberto Speranza – beide Präsidenten der Regionen Toskana beziehungsweise Apulien. Hintergrund ihrer Abspaltung von der PD ist das große Missfallen am Führungsstil des ehemaligen Ministerpräsidenten und (noch) ehemaligen PD-Vorsitzenden, Matteo Renzi. Dessen Streben nach vorgezogenen Neuwahlen, bei denen er den Regierungsthron erneut erklimmen wollte, sowie sein Abweichen von den sozialdemokratischen Werten hat einige Linke in der PD verprellt.

Die Absplitterung am linken Flügel bedeutet faktisch eine Schwächung der sozialdemokratischen Partei. Schätzungen gehen davon aus, dass sie die PD rund 5 Prozentpunkten an Zustimmung kosten dürfte. Ferner könnte sich die links-populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die sich derzeit ein Kopf-an-Kopf Rennen mit der PD liefert, mit rund einem Drittel der Stimmen als politisch stärkste Kraft etablieren. Ob es der M5S auch gelänge, Partner für eine Regierungsmehrheit zu gewinnen, ist allerdings alles andere als sicher.

Die Sozialdemokraten müssten jetzt darauf fokussiert sein, ihre Kräfte zu konsolidieren. Dazu werden sie am 30. April die Möglichkeit haben – dann soll der neue Parteivorsitzende gewählt werden. Hier hat Renzi gute Chancen wieder gewählt zu werden, da es bisher an aussichtsreichen Alternativen fehlt. Allerdings haben andere potenzielle Kandidaten noch bis zum 6. März Zeit ihren Hut in den Ring zu werfen. Der späte Termin reduziert die Aussichten für baldmögliche Neuwahlen noch vor der parlamentarischen Sommerpause deutlich. Nicht zuletzt durch die Abspaltung des linken Flügels geschwächt, sollte auch Renzi noch stärker als zuvor daran gehindert sein, einen vorgezogenen Urnengang zu forcieren – muss er doch weiteren innerparteilichen Widerstand fürchten. Damit sollte der theoretisch nächstmögliche Wahltermin in die zweite Jahreshälfte rutschen, womit das offizielle Ende der Legislaturperiode Februar 2018 dann auch nicht mehr in weiter Ferne liegt. Letztlich könnten sich die Scharmützel bei den Sozialdemokraten als viel Lärm um nichts, mit Verlierern auf allen Seiten herausstellen.

 

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