Niederlande: Ausgewildert

Bei den gestrigen allgemeinen Parlamentswahlen in den Niederlanden kam es zu einem überraschend deutlichen Sieg der liberal-konservativen VVD. Die Partei unter Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte konnte gemäß aktuellen Hochrechnungen 33 Sitze (21,3% der Stimmen) der insgesamt 150 Sitze der zweiten Volkskammer auf sich vereinen. Gleichzeitig verbuchte die rechtspopulistische PVV ein deutlich schlechteres Ergebnis, als ihr die Wahlumfragen der letzten Wochen prognostiziert hatten. Nichtsdestotrotz ist die amtierende Regierungskoalition auf Basis des vorläufigen Ergebnisses, bestehend aus VVD und der sozialdemokratischen PvdA, erwartungsgemäß abgewählt worden. Ob die PvdA nach ihrem schlechten Abschneiden überhaupt noch einmal für ein Bündnis zur Verfügung steht, ist unsicher. Rutte könnte daher insgesamt mindestens drei neue Koalitionspartner benötigen, um eine absolute Mehrheit der Sitze zu erreichen. Die Konstellation spricht für schwierige und womöglich lange Koalitionsverhandlungen.

Die Wahlen in den Niederlanden waren der Einstieg in das Superwahljahr 2017. Frankreich und Deutschland werden noch folgen. Groß waren im Vorhinein die Befürchtungen, der Siegeszug von Europakritikern und Populisten würde auch in den Niederlanden anhalten. Die hohen Erwartungen die der Chef der PVV, Wilders, selbst an die Wahlen gerichtet hatte, haben sich aus der Sicht seiner Anhänger nicht erfüllt. Lag Wilders vor wenigen Wochen noch in den Umfragen in Führung, kommt das Wahlergebnis aus seiner Sicht einer krachenden Niederlage gleich, obwohl die PVV einige Sitze hinzugewonnen und die VVD etliche Sitze verloren hat.

Gleichzeitig haben die etablierten und europafreundlichen Parteien einen deutlichen Sieg errungen. Die Gründe für den deutlichen Umschwung in Richtung der politischen Mitte dürften vielfältig sein. Viele Niederländer waren bis kurz vor der Wahl noch unentschieden, für wen sie stimmen würden. Die Diskussion darüber, dass die Parlamentswahlen einem vorgezogenen Votum über Europa gleichkommen, könnte für die hohe Wahlbeteiligung von rund 81% gesorgt haben. Viele der Bürgerinnen und Bürger, die an tagespolitischen Fragen womöglich weniger Interesse haben, könnten die Absicht gehabt haben, durch ihre Stimme ein Zeichen gegen eine drohende Renationalisierung des Landes zu setzen. Aber auch der jüngst eskalierte Konflikt mit der Türkei, in welchem die Regierung in Den Haag die Konfrontation nicht scheute, könnte Wähler des rechten Lagers bewogen haben, doch Rutte anstatt Wilders zu wählen.

Mit der deutlichen Niederlage der PVV dürfte die Nexit-Diskussion bis auf weiteres beendet sein. Zwar blicken die Niederlande schwierigen und womöglich monatelangen Koalitionsverhandlungen entgegen, allerdings dürfte aus gesamteuropäischer Anlegersicht die Bedeutung des schlechten Abschneidens der PVV überwiegen. Nach den Niederlanden wird sich der Blick der breiten Öffentlichkeit bald wieder auf Frankreich richten, wo am 23. April die Präsidentschaftswahlen beginnen. Ob die Niederlage der PVV direkten Einfluss auf die Umfragewerte der Kandidatin des Front National, Le Pen, nimmt, ist bislang noch unklar. Der Wahlausgang könnte aber das Vertrauen der Anleger stärken, dass Populisten bei Wahlen nicht ausschließlich besser als erwartet abschneiden. Zwar sagen die Demoskopen, dass sowohl Fillon (Republikaner) als auch Macron (parteilos) in einer Stichwahl klar gegen Le Pen gewännen, nach den Brexit- und Trump-Erfahrungen überwogen in den vergangenen Wochen jedoch die Zweifel der Öffentlichkeit, ob den Umfragen zu trauen wäre.

Gegen eine Analogie zwischen den Niederlanden und Frankreich lässt sich allerdings einwenden, dass sich die fundamentale Lage der beiden Länder deutlich unterscheidet. Während die offenste Volkswirtschaft der EWU einen deutlichen Aufschwung nach den Krisenjahren erlebte, ist der Frust in Frankreich angesichts einer hohen Arbeitslosenquote und eines mäßigen Wirtschaftswachstums groß. Letztlich werden Macron und Fillon ebenfalls auf eine hohe Wahlbeteiligung derer setzen, die sich um die Zukunft Frankreichs und Europas sorgen, sollte Le Pen doch gewinnen.

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