Irland droht Führungs-Chaos nach Brexit-Entscheidung

Enda Kenny hat sich bei den Feierlichkeiten zum St. Patrick’s Day in den USA nicht dazu durchgerungen, die Frage über seine Zukunft als irischer Ministerpräsident zu klären. Entgegen seines Versprechens, in Washington den Zeitplan für seinen vorzeitigen Rücktritt als Taoiseach zu verkünden, spielt Kenny nun auf Zeit. Der Fine Gael-Chef scheint zu hoffen, dass die Rücktrittsforderungen innerhalb der eigenen Reihen angesichts der Brexit-bedingt akuten außenpolitischen Herausforderungen Irlands wieder verstummen.

Kenny, der in den vergangenen Wochen im Umgang mit einem schon länger zurückliegenden Polizeiskandal in die Kritik geraten war, ließ verlauten, dass Themen wie die Regierungsbildung in Nord-Irland sowie die Erarbeitung eines gemeinsamen Standpunkts der EU-Mitglieder in Sachen Brexit-Verhandlungen nun Priorität genießen – die Taoiseach-Frage sei zurückzustellen. Da sich die Einigung der EU-Mitglieder über die Bedingungen der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien auf Wochen oder gar Monate hinziehen könnte, verschafft sich Kenny Handlungsspielraum und lässt gleichzeitig seine Parteianhänger sowie Koalitionspartner im Unklaren. Das wankelmütige Verhalten des irischen Ministerpräsidenten steigert somit die politische Unsicherheit des kleinen Inselstaates, da die Widerstände sowohl im eigenen Lager als auch bei den Koalitionspartnern zunehmen könnten.

Einige Fine Gael Hinterbänkler zeigten sich erbost über die Hinhaltetaktik und drohten vereinzelt sogar mit einer Vertrauensfrage. Da Kenny nach der letzten Parlamentswahl vor gut einem Jahr angekündigt hatte, als Ministerpräsident sowie Vorsitzender von Fine Gael (FG) nur noch bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 zur Verfügung zu stehen, fordern sie einen rechtzeitigen Rücktrittsplan, damit die Partei eine geordnete Nachfolge einleiten kann. Hingegen befanden Getreue Kennys, wie der als Thronfolger gehandelte, amtierende Sozialminister Leo Varadkar, dass der Ministerpräsident angesichts der anstehenden Brexit-Verhandlungen noch bis Sommer dieses Jahres im Amt bleiben sollte.

 Von Seiten des politischen Erzrivalen Fianna Fail (FF), der die FG-Minderheitsregierung duldet, kamen bisher keine Verlautbarungen. FF-Chef Martin wird die parteiinternen Scharmützel des großen Rivalen jedoch nicht ohne Genugtuung wahrnehmen – zumal seine Fraktion laut Umfragen seit Monaten wieder die stärkste Kraft in Irland darstellt. Allerdings fußt das Zweckbündnis der Regierungsduldung auf einem gemeinsamen „Regierungsvertrag des Vertrauens“, der erst Ende 2018 überprüft werden soll. Ein turbulenter Führungswechsel innerhalb der Fine Gael könnte den Zusammenhalt des Arrangements und somit die politische Stabilität Irlands frühzeitig gefährden, auch wenn das für Irland ungewöhnliche Bündnis bisher aufgrund des inhaltlichen Konsens der beiden großen Volksparteien funktionierte.

 Insgesamt dürften die Führungsfrage und vor allem auch die EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien dafür sorgen, dass das kleine Euroland in den kommenden Monaten wieder häufiger ins Scheinwerferlicht der europäischen Öffentlichkeit treten wird. Sollte die britische Regierung Artikel 50 Ende dieses Monats aktivieren, steht für Irland die Gefahr eines harten Brexits im Raum. So oder so dürfte kein Land innerhalb der EWU von einem Brexit mehr betroffen sein. Vor allem der Handel zwischen der Republik Irland und Nordirland könnte massiv leiden, wenn es der EU und dem Vereinigten Königreich nicht gelingt, ein für beide Seiten zweckmäßiges Handelsabkommen für die Zeit nach der EU-Zugehörigkeit zu schließen. Irland muss sich auf unsichere Zeiten gefasst machen – dabei würde Klarheit in der Führungsfrage deutlich helfen.

 

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