Griechenland droht erneute Schieflage: EWU-Staaten becircen IWF

Im Verhandlungspoker zwischen Griechenland und den Europartnern gab es am vergangenen Freitag Fortschritte. Die Eurogruppe konnte sich mit Athen darauf einigen, Renten- und Steuerreformen auch über den Horizont des aktuellen Hilfspakets hinaus durchzuführen. Die geplanten Einsparmaßnahmen sollen die Schuldentragfähigkeit Griechenlands auch in Zukunft gewährleisten. Diese stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) derzeit jedoch in Frage. Weiterhin gestehen die EWU-Kreditgeber der griechischen Regierung nun zu, dass alle Einsparungen, die die mit den Gläubigern getroffenen Haushaltsziele übertreffen, Hellas zur freien Verfügung stehen. Die Regierung Tsipras plant, in einem solchen Positivszenario beispielsweise die Einkommensteuer für Geringverdiener zu senken.

Mit der Einigung setzen die EWU-Staaten ein Zeichen in Richtung Washington, indem sie ihre strengen Austeritätsforderungen lockern und Spielraum für eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik erlauben – eine Kernforderung des IWF. Die EWU-Staaten versuchen damit letztlich den IWF zu becircen, in der Hoffnung, dass dieser seine Einschätzung über die griechische Schuldentragfähigkeit neu bewertet. Im andauernden Streit sowohl zwischen Griechenland und seinen Gläubigern als auch im Kreise der Gläubiger selbst, wird um einen Kompromissweg gerungen, damit sich Washington doch noch am dritten Hilfspaket beteiligt und damit die zweite Kreditprüfung abgeschlossen werden kann.

Auch wenn die EWU-Finanzminister dem IWF deutlich die Hand reichen, sind viele Stolpersteine im internen Gläubigerstreit noch aus dem Weg zu räumen, um eine Teilnahme des IWF am Hilfsprogramm zu sichern. Doch viel Zeit für den Abschluss der zweiten Kreditprüfung bleibt nicht mehr: Spätestens im Juli droht ein Liquiditätsengpass durch fällige Anleihen und Kreditzahlungen in Höhe von über sechs Milliarden Euro. Ohne die Auszahlung weiterer Hilfskredite könnte Griechenland spätestens im Sommer erneut in eine akute finanzielle Schieflage geraten. Angesichts der erkennbaren Kompromissbereitschaft unter den Verhandlungspartnern deutet sich eine Eskalation im Konflikt, geschehen im Sommer 2015, jedoch noch nicht an.

Abgesehen von den neuesten Fortschritten dürfte sich der Streit um die Auszahlung weiterer Hilfsgelder für Griechenland zwischen Athen und seinen Gläubigern in den kommenden Wochen aber dennoch weiter hinziehen. Besonders der zurückhaltende Reformumsetzungseifer seitens der griechischen Regierung sollte den Abschluss der zweiten Kreditprüfung verzögern. Mit einer Lösung im Verhandlungspoker ist sicherlich nicht vor dem nächsten Eurogruppentreffen Ende Mai zu rechnen. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass das Tauziehen in der Griechenland-Affäre noch dauern kann. Dennoch dürfte auch der Bundesregierung kurz vor der heißen Phase des Wahlkampfs daran gelegen sein, die Angelegenheit vom Tisch zu bekommen.

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Ein Kommentar

Alles logisch und die Konsequenz ?
Wer trägt die Last ?
Gibt es Verschiebungen oder bleibt alles beim alten ?
Kann man den Wählern das dann noch erklären oder wird es auch bei uns bald den Populisten gelingen den EU Austritt ernsthaft zu fordern ?
Was sind dann die Chancen der EU ?
Wenn Länder wie Griechenland nun durch Länder wie Polen ersetzt werden.
Dafür geht man nicht bis 67 arbeiten!!

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