Türkei: Abkehr von der Demokratie schadet auch der Wirtschaft

Nun hat der türkische Präsident Recep Erdogan also erreicht, wonach er schon länger gestrebt hat: Das Verfassungsreferendum vom 16. April ist mit der knappen Mehrheit von 51,4 zu 48,6 Prozent der Wahlstimmen zu seinen Gunsten ausgegangen. Dies bedeutet, dass die von ihm gewünschte Änderung der türkischen Verfassung und die Zusammenballung der exekutiven Macht im Präsidentenpalast nun also kommen wird. Die Opposition hat schwere Benachteiligungen im Wahlkampf und nun auch Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung beklagt und will das Ergebnis anfechten. Große Aussicht auf Erfolg wird ihr hier aber wohl nicht beschieden sein.

Die Türkei hat sich mit dem Ausgang des Referendums von der parlamentarischen Demokratie, ihren gesetzlich verankerten Kontrollrechten und der Gewaltenteilung im Staat verabschiedet. Bedenklich stimmt dabei, dass auf rund 63 Prozent der Wahlzettel, die von in Deutschland lebenden Türken abgegeben wurden, ein Votum für Erdogans Verfassungsreform stand. Fortan wird der Präsident im Wesentlichen allein die Innen- und Außenpolitik sowie den wirtschaftspolitischen Kurs seines Landes bestimmen. Er darf dies künftig sogar als Führer einer Partei tun. Der überparteiliche Charakter seines Amtes ist durch die Verfassungsänderungen aufgehoben. Vor diesem Hintergrund ist zu befürchten, dass die Polarisierung im Land, die das knappe Ergebnis dokumentiert, nun nicht unbedingt abklingt. Erdogan hat bereits signalisiert, dass er an „Konsensgesprächen“ mit seinen Gegnern nicht interessiert ist. Ein Schritt hin zu einer Befriedung des Landes ist am 16. April jedenfalls nicht erfolgt.

Schon ist klar, dass Erdogan den Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch gegen seine autokratische Herrschaft Mitte letzten Jahres verhängt wurde und unter dem die Verfassungsabstimmung stattfand, zunächst um weitere drei Monate verlängern wird. Erdogan wird also auf absehbare Zeit ohne „checks and balances“ weiter mit Dekreten regieren können – am Parlament vorbei. Es ist geplant, dass die nun vorgesehene Verfassung mit der kommenden Präsidentenwahl im Jahr 2019 endgültig in Kraft treten wird. Seine bis dahin ausgeübten Amtszeiten werden bei der Zahl der erlaubten Wiederwahlen nicht berücksichtigt werden, er könnte also mit einer Wiederwahl im Jahr 2024 bis zum Jahr 2029 als politischer Alleinherrscher im Amt bleiben.

Für die türkische Wirtschaft ist der Ausgang des Referendums schlecht: Derzeit besteht kaum Aussicht, dass die ökonomische Krisenlage des Landes, die durch schwache private Investitionen, Inflation und hohe Handelsdefizite geprägt ist, rasch und nachhaltig überwunden werden kann. Die kurzfristig expansiven Fiskalmaßnahmen vom letzten Herbst, die das BIP-Wachstum gerade noch rechtzeitig zum Referendum beflügelt haben, sagen viel über die Natur von Erdogans Vorgehensweise aus: Wirtschaftliche Vorteile zugunsten seiner „Kernwähler“, speziell den unteren und mittleren Einkommensgruppen, erscheinen ihm opportun, um günstig auf deren Loyalität einzuwirken. Dass die Mehrwertsteuersenkungen vom letzten Herbst schon am 30. April wieder auslaufen werden, ging bei seinen Anhängern offenbar unter. Rückschläge beim Konsumklima, das im März um über zwei Indexpunkte auf 67,8 und damit den höchsten Stand in diesem Jahr sprang, sind daher möglich und wahrscheinlich. Ein nachhaltiger Impuls zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage ist aus Erdogans Steuergeschenken, ebenso wie dem kurzfristig angekurbelten Wohnungsbau, jedenfalls nicht abzuleiten, zumal sich die Staatsverschuldung zuletzt deutlich nach oben bewegt hat. Auch die Schieflage in der Leistungsbilanz, bei einem Defizit von rund vier Prozent am BIP, wird belastend bleiben. Dass der Ausgang des Referendums nun ausländische Investoren ermutigt, wieder mehr Kapital in das politisch gespaltene Land zu leiten, ist fraglich. Damit dürfte auch der Abwertungsdruck auf die Lira grundsätzlich anhalten und neue Preissteigerungen bei Importgütern auslösen. Die Notenbank wird sich so früher oder später veranlasst sehen, die Zinsen weiter anzuheben – sofern Erdogan ihr dies gestattet.

Die europäische Perspektive der Türkei einschließlich eines möglichen EU-Beitritts hat sich nach der Zustimmung zum autokratischen Präsidialsystem und der Aufgabe aller demokratischen Kontrollmöglichkeiten endgültig verfinstert. Welche politischen Hebel bieten sich denn jetzt für die EU überhaupt noch, mäßigend auf die Politik Erdogans einzuwirken? Die Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion mit der EU könnten ein Ansatzpunkt sein, zumal Europa den weitaus wichtigsten Absatzmarkt für türkische Industrieexporte darstellt. Aber zuviel sollte man derzeit davon auch nicht ausrechnen.

Die türkische Wirtschaft dürfte in diesem Umfeld nur langsam wachsen. Das angespannte politische und wirtschaftliche Klima, Kapitalabflüsse, ein steigender Zinstrend und das baldige Auslaufen der expansiven Sondermaßnahmen vom letzten Herbst dürften in diesem und im nächsten Jahr wohl nur einen BIP-Zuwachs von höchstens zwei Prozent zulassen.

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