Großbritannien: Neuwahlen könnten Mandat für May stärken

Großbritanniens Premierministerin May hat erneut bewiesen, dass sie vor politischen Risiken nicht zurückschreckt. Eher überraschend hat sie jüngst angekündigt, Neuwahlen für Anfang Juni anzustreben – ein Schritt, den sie noch vor wenigen Wochen ausgeschlossen hatte. Zur Begründung nannte May die Spaltung in der Politik des Landes. Zwar finde das Land zueinander, Westminster jedoch nicht, so die Regierungschefin. Diese Uneinigkeit gefährde die Möglichkeit, den Austritt aus der Europäischen Union zu einem Erfolg zu machen. Um vorgezogene Neuwahlen ausrufen zu können, benötigt May eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus. Dies sollte ihr gelingen. Bei der Labour Party, der größten Oppositionspartei, und den Liberalen trifft ihr Vorschlag auf Zustimmung.

So wirklich nachvollziehen lässt sich die Reaktion der Opposition indes nicht. Aktuellen Umfragen zufolge führen die Konservativen mit 46% der Stimmen. Labour käme demnach auf gerade einmal 25%, die Liberalen auf 11%. Vor allem unter Berücksichtigung des Mehrheitswahlrechts stehen die Chancen für May & Co. gut, einen haushohen Sieg davonzutragen. Darüber hinaus erfahren die Premierministerin selbst und ihr Brexit-Kurs breite Zustimmung in der Bevölkerung. Theresa May würde einen solchen Erfolg aller Voraussicht nach als Bestätigung ihres Brexit-Kurses sehen und die in den vergangenen Wochen präsentierte, harte Linie gegenüber der Europäischen Union fortsetzen. Einfacher würden die Gespräche zwischen Brüssel und London dadurch sicherlich nicht.

Dennoch hat das Britische Pfund die Worte der Regierungschefin recht positiv aufgenommen. Entweder schätzen die Devisenmarktteilnehmer die Erfolgschancen für die Opposition mit ihrem insgesamt EU-freundlicheren Kurs bei einer anstehenden Wahl besser ein als die derzeitigen Umfragen, oder sie sehen – entsprechend Mays Worten – die Möglichkeit für einen guten „Deal“ aus der Perspektive Großbritanniens durch ein starkes Mandat für die Premierministerin gestärkt. Ein wichtiger Punkt scheint hierbei in den Hintergrund gerückt zu sein. Zum Verhandeln gehören immer zwei, und für die Europäische Union sowie ihre Verhandlungsposition macht es einen vernachlässigbaren Unterschied, wie die Mehrheitsverhältnisse im britischen Unterhaus gerade sind. Festzuhalten bleibt, dass die britische Landeswährung unter Druck geraten dürfte, wenn die Verhandlungen schwierig verlaufen werden. Daran hat sich nichts geändert. Zudem hat auch die Wirtschaft auf der Insel zuletzt teilweise Signale einer Abschwächung ausgesendet, ein weiterer Punkt, der dem Pfund in den nächsten Monaten zu schaffen machen sollte.

19.04.2017
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